Regional-Initiative Wind nimmt Arbeit auf – NRW-Kreise fordern klaren Rechtsrahmen
Der Umwelt- und Bauausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) hat sich mit dem Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV NRW), Viktor Haase, ausgetauscht. Im Fokus des Treffens in Düsseldorf standen aktuelle Fragestellungen zum Windenergieausbau.
„Die Kreise sind der Motor der Energiewende in Nordrhein-Westfalen. Der kreisangehörige Raum stellt bereits heute weit mehr als 90 Prozent aller Windräder und 85 Prozent aller Solaranlagen in NRW“, erklärte der Ausschussvorsitzende und Präsident des LKT NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf). Die Kreise stehen zu ihrer Verantwortung als Genehmigungsbehörden, trotz der erheblichen Belastung für die in den Kreisen lebenden Menschen.
„Es gehört zu unseren vordringlichen Aufgaben, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben“, betonte Gericke. Wichtige Weichen dafür müssen aber Bund und Land stellen: „Planungs- und Genehmigungshürden müssen weiter abgebaut werden, um die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen“, unterstrich Gericke. Hier sei schon einiges auf den Weg gebracht worden – das Tempo müsse aber weiter erhöht werden. Von entscheidender Bedeutung sei ein klarer Rechtsrahmen - insbesondere bei Umweltverträglichkeit, Artenschutz, Bürgerbeteiligung. Auch muss es gelingen, Bevölkerung und Kommunen an den Erträgen zu beteiligen, um die Belastungen finanziell aufzufangen und auszugleichen.
Um die nun aufkommenden neuen Genehmigungsverfahren zu bearbeiten, bedarf es auch mehr Personal: „Wir sehen in den Genehmigungsbehörden, dass die Anzahl der Verfahren innerhalb kürzester Zeit rapide zugenommen hat. Das Land muss uns dafür mehr Personal zur Verfügung stellen“, forderte Gericke.
„Die Kreise arbeiten eng mit der Landesregierung zusammen, um den Ausbau zu beschleunigen“, erklärte Gericke. Mitte Februar hatten die kommunalen Spitzenverbände mit dem Land die Vereinbarung zur Gründung einer Regional-Initiative Wind geschlossen. Wie eine Verbandsabfrage ergeben hat, laufe die Zusammenarbeit zur Umsetzung der Regional-Initiative bereits in den Regierungsbezirken an. Erste Einzelberatungen zu konkreten Genehmigungsverfahren haben bereits stattgefunden. Zudem seien regionale Plattformen zum Wissens- und Datentransfer eingerichtet worden. Diese gelte es nun zu vernetzen, forderte Gericke: „Wir brauchen ein umfassendes landesübergreifendes Datenportal, um Wissen zu bündeln, den Austausch zu optimieren und einen schnellen Überblick über die gegenwärtig schnellen Änderungen der gesetzlichen Regelungen zu geben.“