NRW-Kreise: Bund-Länder-Beschlüsse gehen nicht weit genug
Beim Bund-Länder-Treffen am Montag hatte sich Kanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf neue Regeln zur Steuerung der Migration, auf mehr Tempo und weniger Bürokratie sowie auf die Fortführung des Deutschlandtickets verständigt. Am Dienstag befassten sich die NRW-Landräte während der Vorstandssitzung des Landkreistags NRW mit den Ergebnissen aus Berlin.
„Die Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik zeigen, dass in Berlin die Notlage der Kommunen in dieser Frage endlich angekommen ist. Sie sind ein erster Schritt in die richtige Richtung“, betonte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf). Entscheidend sei nun, wann sie umgesetzt werden. Bei der Finanzierung sei die Rückkehr zu einem „atmenden System“, das sich an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten richtet, ein Fortschritt und gut für die Kommunen. „Dass sich Bund und Länder nicht auf die vollumfängliche Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft (KdU) verständigen konnten, belastet aber die Kreise als Kostenträger weiterhin enorm. Seit 2022 bleiben die Kommunen auf ihrem KdU-Anteil von bundesweit ca. zwei Milliarden Euro jährlich sitzen.“
Über die Beschlüsse zum Deutschlandticket zeigten sich die NRW-Kreise enttäuscht. „Was Bund und Länder zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets beschlossen haben, ist nur ein Minimalkompromiss. Ab Januar 2024 tragen die kommunalen Aufgabenträger und die kommunalen Verkehrsunternehmen das finanzielle Risiko für alle Mehrkosten“, sagte Gericke. Bund und Länder hätten sich lediglich darauf geeinigt, die nicht verwendeten Mittel aus 2023 für das Jahr 2024 bereitzustellen. Hier hätten sich die NRW-Kreise eine nachhaltige und verlässliche Lösung für 2024 und darüber hinaus gewünscht. „Der ÖPNV in NRW braucht finanzielle Verlässlichkeit für Investitionen in Verkehr und Infrastruktur“, unterstrich Gericke.
Den Pakt für mehr Tempo bei der Planung, Genehmigung und Umsetzung von Projekten bewerteten die NRW-Kreise grundsätzlich positiv, auch wenn er nicht weit genug gehe. „Die Einigung auf einen Pakt für mehr Tempo ist ein gutes und wichtiges Signal, reicht aber nicht aus. Jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung an“, so Gericke. Der Abbau von Planungs- und Genehmigungshürden sei wichtig, um den Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur schneller voranzubringen. „Leider berücksichtigt der Pakt nicht, dass wir auch in Fragen der Bürgerbeteiligung, des Artenschutzes, der Umweltverträglichkeit ein vernünftiges Augenmaß brauchen, um Projekte schneller umsetzen zu können.“