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NRW-Kreise: Bund darf bewährte Strukturen nicht zerschlagen

18. August 2023: Düsseldorf – Die NRW-Kreise kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Agentur für Arbeit zu verlagern. Der Zuständigkeitswechsel verschlechtere die Situation der betroffenen jungen Menschen erheblich.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen junge Arbeitslose unter 25 künftig nicht mehr von den Jobcentern, sondern von der Agentur für Arbeit betreut werden. Damit würden die Leistungen künftig aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung und nicht mehr aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Die NRW-Kreise lehnten den Zuständigkeitswechsel in der jüngsten Vorstandssitzung des Landkreistags NRW (LKT NRW) ausdrücklich ab: „Der Bund muss seine Pläne verwerfen und die Betreuung der Arbeitslosen unter 25 bei den Jobcentern belassen“, forderte der Präsident des LKT NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf).

„Der Zuständigkeitswechsel führt dazu, dass die bewährte Betreuung aus einer Hand aufgelöst wird und die betroffenen jungen Menschen künftig zwischen mehreren Ämtern hin- und herwechseln müssen. Gut funktionierende Strukturen würden dann sinnlos zerschlagen; das dürfen wir Menschen, die es ohnehin nicht leicht haben, nicht zumuten“, kritisierte Dr. Gericke. „Die – ohnehin durchaus fragliche – Entlastung des Bundeshaushalts darf nicht auf dem Rücken der Jugendlichen und der Jobcenter erfolgen“, fügte Gericke hinzu.

Oft gehe es bei den betroffenen Jugendlichen nicht nur um die bloße Vermittlung einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle, sondern auch um andere Probleme wie schwierige Lebensverhältnisse, Sucht, psychische Probleme oder Schulden. „Diese jungen Menschen brauchen eine umfassende und gezielte Betreuung und Förderung, wie sie sie aktuell durch die Jobcenter erhalten, und damit deutlich mehr als reine Berufsberatung, wie die Arbeitsagenturen sie anbieten“, unterstrich Gericke. In den lokalen Netzwerken arbeiten insbesondere die kommunalen Jobcenter eng mit Jugendhilfe, Suchtberatung, Familienhilfe und Schulen zusammen, um die Betroffenen ganzheitlich zu betreuen und in Ausbildung und Arbeit zu integrieren. Die Pläne stünden zudem im Widerspruch zur Zielsetzung des Bürgergeld-Gesetzes, mit dem die sozialintegrierte Betreuung und Förderung in den Jobcentern gerade erst verstärkt wurde.