ÖGD-Pakt: Gesundheitsfachleute fordern Finanzierungssicherheit

03. Dezember 2021 : Der Gesundheitsausschuss des Landkreistags NRW fordert Flexibilität bei der Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und Finanzierungssicherheit über 2026 hinaus.

Die Gesundheitsfachleute des Landkreistags NRW kritisieren die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheits-dienst (ÖGD). „Um Fachpersonal für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu gewinnen, brauchen wir vor allem Planungssicherheit“, mahnte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landkreistags NRW, Landrat Jürgen Müller (Kreis Herford). Der Förderzeitraum des Bundes für den Personal-aufwuchs im ÖGD sei auf fünf Jahre begrenzt. Dann drohe den NRW-Kreisen, die Personalkosten für die neu geschaffenen unbefristeten Stellen aus eigener Kraft weiter tragen zu müssen. „Wenn der Bund es mit der Verbesserung des ÖGD ernst meint, muss er auch die zur Verfügung gestellten Mittel für den dringend nötigen Personalausbau im ÖGD über das Jahr 2026 hinaus verstetigen und die größtmögliche Flexibilität zeigen“, forderte Müller. „Erste Signale in diese Richtung im Koalitionsvertrag der Ampel begrüßen wir ausdrücklich.“

Angesichts des Fachkräftemangels gerade im medizinischen Bereich sei es zudem nötig, den Abruf der Fördermittel flexibel zu gestalten. „Es ist zunehmend schwerer und langwieriger, offene Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Für komplizierte Verfahren haben wir einfach keine Zeit“, er-klärte Müller. Bund und Land müssten verbindliche Zusagen machen, insbesondere um Mittel aus dem Jahr 2021 auf das Folgejahr übertragen zu können und ausschließen, dass es zu Rückforderungen kommt, weil etwa eine Stelle doch nicht wie geplant besetzt werden kann.

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