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NRW-Landrätekonferenz in Berlin: Nachhaltige Finanzhilfen des Bundes für Kommunen notwendig

27.06.2017 Berlin – „Wir sind der Bundesregierung und der Großen Koalition sehr dankbar für die enorme finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen in den letzten Jahren,“ so der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann).

Die NRW-Landräte haben im Rahmen ihrer jährlichen Konferenz die Lage der Kommunen unter anderem mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, erörtert. Gesprächspartnerin für die SPD war die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht. „Den-noch steigen die bundesrechtlich veranlassten kommunalen Sozialkosten um rund vier Milliarden Euro jährlich an. Allein die Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhöhen sich um eine Milliarde Euro pro Jahr. Dies ist trotz der Bundeshilfen nicht zu stemmen“, unterstrich Hendele. Angesichts dieses enormen Aufwuchses sei eine Dynamisierung der Bundesbeteiligung an den kommunalen Sozialkosten oder eine erhöhte kommunale Steuerbeteiligung mit Dynamisierung notwendig. „Nur so kann endlich eine nachhaltige Entlastung der Kommunen gesichert werden,“ hob Hendele hervor.
Der Bund müsse zudem die Kosten der Unterkunft von Flüchtlingen auch über das Jahr 2018 hinaus übernehmen, für die langfristige Integration dieser Menschen aufkommen sowie für die Kosten, die den Kommunen durch die Duldung von Menschen entstehen. Die Landräte vertieften Integrations-, Duldungs- und Rückführungsfragen mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére und Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Günter Krings.
Mit Bundesumwelt- und -bauministerin Dr. Barbara Hendricks diskutierten die Landräte Ideen für neue Städtebauförde-rungsprogramme für bezahlbare Wohnungen im kreisangehörigen Raum, die Klimapolitik und Umweltforderungen an die Landwirtschaft.
Zudem tauschten sich die Landräte mit SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach über gesundheits- und pflegepolitische Maßnahmen und Perspektiven aus.

Bild LRK 2017 – 1: Die NRW-Landräte mit dem Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble MdB in Berlin
Quelle: Bundesministerium der Finanzen Berlin

Bild LRK 2017 – 2: In Berlin trafen die Landräte aus NRW den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB (von r. n. l. Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller, Präsident Landrat Thomas Hendele, Volker Kauder MdB, Vizepräsident Frank Beckehoff, Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein)
Quelle: LKT NRW

Bild LRK 2017 – 3: Seitens der SPD-Bundestagsfraktion trafen sich die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht MdB und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB zur Diskussion mit den Landräten aus NRW (v.r.n.l.: Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller, Präsident Landrat Thomas Hendele, Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB, Christine Lambrecht MdB, Vizepräsident Frank Beckehoff, Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein)
Quelle: LKT NRW

Bild LRK 2017 – 4: Auch Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Barbara Hendricks MdB diskutierte in Berlin mit den NRW-Landräten (v.l.n.r.: Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller, Präsident Landrat Thomas Hendele, Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks MdB, Vizepräsident Frank Beckehoff, Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein).
Quelle: LKT NRW

 

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