NRW-Kreise fordern kommunale Entlastung nach Sozialkostenkriterien

24. Juni 2022 : Berlin – Die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte warnen vor hohen Haushaltsdefiziten für die Kommunen ab 2023. Sie fordern vom Bund eine Umsatzsteuerbeteiligung nach einem neuen Verteilungsschlüssel, um die Unterfinanzierung der kommunalen Sozialausgaben zu beseitigen.

Anlässlich der Landrätekonferenz in Berlin sprachen die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Florian Toncar, über die drohenden finanziellen Risiken für die kommunalen Haushalte. Die anhaltende Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die globalen Störungen von Lieferketten sowie die anhaltende Kostenspirale bei den Soziallasten belasteten die Kommunen enorm.

Seit über einem Jahrzehnt steigen die bundesrechtlich geregelten Soziallasten für die Kreise und kreisfreien Städte (als Sozialhilfeträger) stetig an: „Die Schere zwischen Umlageaufkommen und Gesamtaufwendungen der Kreise geht weiter auseinander. Auch die Corona-Hilfen der letzten Jahre konnten diese Kostenspirale nicht unterbrechen“, erklärte der Präsident des Landkreistags, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), im Gespräch mit Staatssekretär Toncar. „Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kreise bei den Sozialausgaben zu beseitigen, muss der Bund eine direkte, an Einwohnerzahl und Sozialkosten orientierte Umsatzsteuerbeteiligung der Kreise schaffen“, forderte Hendele.

Hinzu kämen weitere finanzielle Haushaltsrisiken für die Kreise, warnten die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte: Trotz der Teilstabilisierung der kommunalen Haushalte durch die Corona-Hilfen bleibe die Finanzsituation weiter angespannt. Aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die globalen Störungen von Lieferketten entwickelten sich weitere Risiken für die Kommunen. Hinzu kämen erhebliche Preissteigerungen und eine hohe Inflationsrate.

Auch forderten die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte eine Lösung des Altschulden-Problems: „Die aktuelle Zinswende birgt für Kommunen mit hohen Altschulden hohe Risiken“, warnte Hendele. „Wir begrüßen, dass sich der Bund bei der Altschulden-Lösung beteiligen will. Es bedarf einer nachhaltigen Lösung, die neuerliche Aufnahmen von Kassenkrediten verhindert“, so Hendele.

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