NRW-Kreise erklären CoronaWarnApp für gescheitert

Die NRW-Kreise fordern Bund und Land auf, Perspektiven für die Zeit nach dem Lockdown zu schaffen: Statt der gescheiterten CoronaWarnApp ist umgehend eine neue CoronaAppPlus einzuführen, die echte Kontaktnachverfolgung ermöglicht und Lösungen für Lockerungen eröffnet.

Aufgrund der aktuellen Pandemie-Lage fand die jährliche Klausurtagung des Vorstands des Landkreistags NRW (LKT NRW) im Digitalformat statt. Zentraler Gesprächspartner war NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, mit dem die Landräte über die aktuellen Probleme bei den Corona-Schutzimpfungen, aber auch über Infektionsursachen und über die Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz sprachen.

„Die derzeitigen Maßnahmen greifen. Die Inzidenzenzahlen in NRW sinken. Wir sind auf einem guten Weg“, betonte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) im Gespräch mit dem NRW-Gesundheitsminister. Das Infektionsgeschehen sei überwiegend auf Heime und Sammelunterkünfte sowie auf den privaten Bereich zurückzuführen. Er forderte den Einsatz gezielter, örtlich wirkender Maßnahmen ab Mitte Februar und Perspektiven für die Bevölkerung. 

„Wir müssen die besonders vulnerable Risikogruppe in Alten- und Pflegeeinrichtungen gezielt schützen. Neben mehr Testungen ist entscheidend, dass hier mit hinreichend Impfstoff schnell weiter geimpft werden kann“, hob Hendele hervor. Doch verlange die aktuelle Lage bei den Impfungen weiterhin einen langen Atem.

Außerdem müssten alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, die zur Verfügung stünden. „Die Kontaktnachverfolgung muss stärker digitalisiert werden“, sagte Hendele. Damit meine er nicht nur die Gesundheitsämter, in denen digitales Arbeiten schon vor der Pandemie Standard gewesen sei. Die Pandemiebekämpfung müsse vielmehr einen effektiven digitalen Ansatz für die Gesamtbevölkerung erhalten: „Der Bund muss einsehen, dass die CoronaWarnApp gescheitert ist“, sagte der Präsident des LKT NRW. Die über 20 Millionen Downloads hätten praktisch keinen erkennbar wirksamen Effekt. „Die App muss neu gedacht werden, und zwar so, dass sie einen wirklichen Nutzen bringt“, sagte Hendele. Er bekräftige die Forderung der NRW-Kreise nach einer Tracing App: „Wir brauchen eine CoronaAppPlus, mit der Nutzerinnen und Nutzer Daten zur Nachverfolgung von Infektionsketten für die Gesundheitsämter freischalten können.“

Eine Tracing App könne vor allem im schützenswerten privaten Bereich eine generell anonymisierte Nachverfolgung von Infektionsketten ermöglichen. „Sie ist das schnellere Werkzeug und würde auch für die Eindämmung der sich schneller verbreitenden Mutationen gute Dienste leisten“, fügte Hendele hinzu.

Eine Tracing App hätte aber auch weitere Vorteile: „Die Kontaktbeschränkungsmaßnahmen gehen an die Substanz der Menschen, weitere Verschärfungen sind kaum denkbar und auch nicht durchsetzbar“, warnte Hendele. Eine Tracing App könne Perspektiven für kontrollierbare Lockerungen eröffnen. Sie wäre auch eine Antwort auf die Nöte vieler Branchen wie Kulturschaffende, Veranstalter, Handel und Gastronomie. Auch wenn sie nur ein Baustein in der Pandemie-Bewältigung sei, könne die CoronaAppPlus ein wichtiger Schritt zu mehr Normalität sein, wenn sie sachgerecht umgesetzt werde. Die NRW-Landrätinnen und Landräte hatten bereits im Dezember 2020 bei Bund und Land dafür geworben.

Beim Gespräch mit Minister Laumann standen neben der weiteren Digitalisierung der Gesundheitsämter und die aktuelle Impfstoffknappheit auch die Situation in Kitas und Schulen sowie die Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheimen auf der Agenda.

Darüber hinaus tauschten sich die Vorstandsmitglieder des LKT NRW mit dem nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart über die mögliche Schnittstellenentwicklung für SORMAS – einer Pandemiebekämpfungs-Software für Gesundheitsämter - sowie über die Fortführung des 5 G- und Mobilfunkausbaus in NRW aus.

Den Beschluss der Landkreisversammlung des LKT NRW vom 08.12.2021 finden Sie hier.

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