Finanzausschuss des Landkreistags NRW
Die überhitzte Baukonjunktur bereitet den Kommunen in NRW bei der Umsetzung der Investitionsprogramme von Bund und Ländern wachsende Probleme. Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) fordert daher die Verlängerung der Umsetzungsfristen und mehr Spielräume bei der Mittelverwendung.
Aufgrund des anhaltenden Baubooms sind Planungsbüros, Baufirmen und Handwerker derzeit voll ausgelastet: „Wir bekommen mittlerweile auf Ausschreibungen wenige oder sogar gar kein einziges Angebot“, berichtete der Vorsitzende des LKT NRW-Finanzausschusses, Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe). Dem Ausschuss lägen entsprechende Beispiele aus mehreren NRW-Kreisen vor. Oft seien Bauprojekte daher nur mit erheblichen Verzögerungen bzw. zu überhöhten Preisen umsetzbar. Ein Ende dieser Entwicklung sei derzeit nicht abzusehen.
Laufende Kommunalinvestitionsprogramme werden von den Kommunen bereits trotz der überhitzten Baukonjunktur umgesetzt. Ziel sei es, diese auch möglichst umfassend zu nutzen. Lange hatten die Kommunen angesichts beträchtlicher Sanierungsbedarfe u.a. in den Schulen eine Unterstützung gefordert, die dann auch kurz vor der Landtags- und Bundestagswahl gewährt wurde, was die Kommunen ausdrücklich begrüßt hatten. „Eine Lösung kann nur in der Verlängerung der in den Programmen vorgesehenen Fristen für die Planung, den Mittelabruf und die Vorlage entsprechender Nachweise liegen“, betonte Beckehoff.
Außerdem fordert der Finanzausschuss des LKT NRW, dass die Förderbedingungen insgesamt so offen wie möglich gestaltet werden. Die Kommunen wüssten selbst am besten, wo konkret die Investitionsbedarfe vor Ort lägen, sie sollten möglichst flexibel reagieren können. „Es sollte auch möglich sein, in eine Musik- oder Volkshochschule zu investieren, denn auch dort findet eine wertvolle Bildungsarbeit statt“, sagte Beckehoff abschließend.
Hinweis
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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.