Finanzexperten der NRW-Kreise fordern kommunale Entlastung nach Sozialkostenkriterien
Die Kreise müssen sich auf erhebliche Haushaltsrisiken ab 2023 einstellen. Die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsdatenabfrage unter den 31 nordrhein-westfälischen Kreisen zeigen, dass trotz der Teilstabilisierung der Haushalte durch die Corona-Hilfen die Finanzsituation weiter angespannt bleibt. „Wir dürfen nicht vergessen: Teile der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie werden aktuell durch die Corona-Hilfen von Bund und Land NRW abgemildert, die in diesem Jahr noch wirken. Diese gewollte Verbesserung der Umlagegrundlangen wird ab 2023 komplett wegfallen und dann erst das tatsächliche Bild bieten. Hinzu kommen weitere Risiken durch den Ukraine-Krieg sowie den Bruch von globalen Lieferketten, deren Folgen noch nicht absehbar sind“, warnte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Landkreistags NRW (LKT NRW), Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier (Städteregion Aachen), bei der Vorstellung der Haushaltserhebung in der jüngsten Ausschusssitzung in Düsseldorf.
Für die Sozialhilfeträger in NRW (kreisfreie Städte und Kreise) bleibe auch die Dauerbelastung durch die seit über einem Jahrzehnt stetig ansteigenden Soziallasten. Diese seien auch schon vor der Pandemie in ausgezeichneten Konjunkturjahren immer weiter gewachsen. Die Corona-Hilfen konnten die Kostenspirale bei den Sozialausgaben ebenfalls nicht aufhalten. „Die Schere zwischen Umlageaufkommen und Gesamtaufwendungen der Kreise geht trotz der Corona-Hilfen weiter auseinander. Wenn die Hilfen auslaufen, wird sich die seit Jahren ungebrochene Negativentwicklung weiter verschärfen“, betonte Grüttemeier. Ohne solide Finanzgrundlagen könnten die Kreise ihre Aufgaben als örtliche Träger der Sozialhilfe auf Dauer nicht stemmen. „Sozialhilfeausgaben sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kreise bei den Sozialausgaben zu beseitigen, muss der Bund eine direkte, an Einwohnerzahl und Sozialkosten orientierte Umsatzsteuerbeteiligung schaffen“, forderte Grüttemeier.
Auch die erst vor kurzem beschlossenen Bundesmittel zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung der Ukraine-Vertriebenen reichten erkennbar nicht aus. „Der Mietmarkt ist in NRW in weiten Teilen aus den Fugen geraten, die Energiekosten steigen eklatant an. Hier müssen Bund und Länder absehbar nachjustieren“, fügte Grüttemeier hinzu.
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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.