Rechtsausschuss der NRW-Kreise fordert Beschleunigung und Vereinfachung der Registrierungsmöglichkeiten

29. April 2022 : Der Ausschuss für Verfassung, Verwaltung und Personal des Landkreistags NRW fordert, dass die Registrierung der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine massiv beschleunigt und vereinfacht wird.

In vielen NRW-Kommunen ist die Registrierung nach wie vor ein Flaschenhals bei der Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Denn die für die Registrierung notwendigen Geräte, sogenannte PIK-Stationen, sind Mangelware. "Die unzureichenden technischen Vorkehrungen auf Bundes- und Landesseite bringen die Registrierung vor Ort ins Stocken“, kritisierte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Landkreistags NRW, Landrat Dr. h.c. Sven-Georg Adenauer (Kreis Gütersloh). „Bund und Land müssen schnellstmöglich weitere mobile Teams für die Registrierung in die Kommunen schicken. Vor allem der Bund muss die IT-Probleme bei der Registrierung in die Datenbanken des Bundes endlich in den Griff bekommen“, forderte der Landrat.

In den meisten NRW-Kreisen steht nur eine einzige PIK-Station zur Verfügung, dabei dauert der Vorgang wegen der unzureichenden Technik oft mehr als 30 Minuten für eine Person. Hinzu kommt es seitens des Bundes fast täglich zu Aussetzern und Störungen bei der IT, die die Datenmigration und damit die Registrierung noch weiter verlangsamen. Zwar haben die Kreise bereits vor mehreren Wochen zusätzliche PIK-Stationen zur digitalen Registrierung bestellt, wann der Bund diese liefern kann, ist aber noch unklar. Auch die angekündigte Unterstützung für die Registrierung durch Teams von Bund und Land kommt vor Ort nur zögerlich an.

„Die nordrhein-westfälischen Kreise arbeiten mit Hochdruck daran, Vertriebene aus der Ukraine aufzunehmen und zu versorgen“, sagte Adenauer. Auch ohne die aufwändige Registrierung erhielten die Menschen vor Ort die notwendige Unterstützung – eine Unterkunft, erste finanzielle Hilfen, Kinder könnten in die Schule etc.

Für die weitere Integration und vor allem für den von Bund und Ländern vereinbarten Wechsel der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine in die Grundsicherung ab dem 01.06.2022, sei die Registrierung wichtig. Den Ausländerbehörden seien wegen der fehlenden Registrierungsstationen und der technischen Probleme aber die Hände gebunden. Die mehrfach vom Landkreistag NRW erhobene Forderung für ein vereinfachtes Registrierungsverfahren durch die Anerkennung der biometrischen Pässe lehne der Bund bislang ab.

Hinweis

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