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Statement des Präsidenten des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), zum heutigen Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Länder in Berlin.

Düsseldorf – Angesichts der allseits spürbaren Herausforderungen für das Kita-System haben die NRW-Kreise ihre Erwartungen an eine Reform des Kinderbildungsgesetzes bekräftigt. Vorhandene Ressourcen müssen bedarfsgerecht eingesetzt und die Finanzierung gesichert werden, um das bestehende Angebot aufrechtzuerhalten.

Düsseldorf – Innerhalb eines Jahres hat sich NRW bei der Genehmigung von Windenergieanlagen an die Spitze hochgearbeitet. Die Kreise sehen sich durch die Entwicklung in ihrer Funktion als Genehmigungsbehörden bestätigt und begrüßen die gute Zusammenarbeit mit dem Land.

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW fordert mehr Unterstützung des Landes für den Katastrophenschutz vor Ort. Im Rahmen ihrer Klausurtagung tauschten sich die NRW-Landräte in Wegberg, Kreis Heinsberg, mit NRW-Innenminister Herbert Reul erneut über die Stärkung des Katastrophenschutzes angesichts neuer Anforderungen aus. Die Erkenntnisse und Erfahrungen aus den vergangenen Krisen müssten nun umgesetzt werden.

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erwarten von der Landesregierung, die vielen offenen Baustellen bei den Kommunalfinanzen noch in diesem Jahr abzuräumen.

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern das Land auf, kurzfristig weitere Überbrückungshilfen für die Finanzierung der Kitas bereitzustellen. „Sonst wird sich die Not vieler Träger im kommenden Jahr weiter verschärfen“, warnten Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

Soest – Angesichts der gravierenden finanziellen Notlage der Krankenhäuser und ergebnislosen Bund-Länder-Verhandlungsrunden ist der Gesundheitsausschuss des Landkreistags NRW alarmiert: Die Gesundheitsexperten der NRW-Kreise bekräftigen ihre Forderung nach raschen und wirksamen Finanzierungszusagen des Bundes, um die Krankenhausversorgung in der Fläche zu sichern.

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW warnt vor zu großem Optimismus beim Deutschlandticket. Kommunale Aufgabenträger brauchen jetzt eine Finanzierungsgarantie, sonst könnte der Einheitstarif im nächsten Jahr bröckeln.

Düsseldorf – Der Fachkräftemangel in der Jugendhilfe bereitet den Fachleuten der NRW-Kreise große Sorge. Besonders kritisch ist fehlendes Personal in den Allgemeinen Sozialen Diensten – dem „Herzstück des Jugendamts“. Das Land müsse die Ausbildungskapazitäten ausweiten.

Düsseldorf – Die NRW-Kreise üben zum Start der Beratungen im Bundestag massive Kritik an dem Regierungsentwurf für die Kindergrundsicherung. Das geplante Verfahren erhöht den Aufwand für die Betroffenen, insbesondere bedürftige Familien, und führt zu mehr Bürokratie.

Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag.

NRW-Kreise erleichtert: Arbeitslose unter 25 weiterhin in Jobcentern umfassend gefördert