Breitbandausbau: Landkreistag NRW kritisiert neue NRW-Förderrichtlinie

Die Pläne des NRW-Wirtschaftsministeriums, beim Breitbandausbau die Eigenanteile der Kommunen grundsätzlich zu verdoppeln, stoßen bei den NRW-Kreisen auf deutliche Kritik. „Die Kosten für den Breitbandausbau vor Ort liegen häufig im sieben- oder teilweise achtstelligen Bereich. Die Verdopplung des Eigenanteils bedeutet eine enorme finanzielle Belastung für die kommunalen Haushalte, die ohnehin mit den Folgen der jüngsten Krisen zu kämpfen haben und im Zweifel diese zusätzliche Mehrbelastung nicht mehr stemmen können“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW (LKT NRW), Dr. Martin Klein, den Entwurf der Landesregierung für die NRW-Förderrichtlinie zum Breitbandausbau.

Statt bisher zehn sollen die Kommunen künftig 20 Prozent der Kosten selbst tragen. Kommunen in Haushaltssicherung, die bisher keine Eigenleistung erbringen mussten, sollen künftig einen Eigenanteil von zehn Prozent übernehmen. „Damit gefährdet das Land die Verwirklichung des Ziels, den gesamten kreisangehörigen Raum durch einen Anschluss an das schnelle Internet zukunftsfest aufzustellen. Zu befürchten ist, dass Teile des Landes nicht in erforderlichem Maße erschlossen werden. Das käme einem Rückschritt auf dem Weg in das digitale Zeitalter gleich. Die Kommunen dürfen daher beim Breitbandausbau nicht zusätzlich belastet werden“, fordert Klein.

Auch die neuen Kriterien des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) für die Breitbandförderung seien für NRW von Nachteil. „Dass die Bundesregierung den Breitbandausbau mit drei Milliarden Euro bundesweit weiter fördert, begrüßen wir ausdrücklich. Förderkriterien dürfen aber nicht dazu führen, den Ausbau im einwohnerstärksten Bundesland zu verlangsamen“, warnt Klein. Die neuen Förderrichtlinien des Bundes seien zu bürokratielastig und verlangsamten die Förderung, insbesondere in den NRW-Kreisen mit ihren oft verdichteten Strukturen.