Gemeinsame Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl
„Wie handlungsfähig der Staat ist, erleben Menschen zuallererst und unmittelbar in ihrer Stadt, in ihrem Kreis, in ihrer Gemeinde. Wenn sie sehen, dass Schulen, Kitas, Sportstätten, Verkehrsnetze, Ämter vor Ort funktionieren, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und Probleme gelöst werden – dann stärkt das auch die Demokratie. Die Kommunen sind die Gestalter vor Ort. Sie können ihre Aufgaben aber nur dann gut erfüllen, wenn Bund und Land ihnen den dafür notwendigen finanziellen Gestaltungsspielraum zugestehen. Wenn der Staat vor Ort funktioniert, schafft das Vertrauen und ist ein wichtiges Signal“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag NRW), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund NRW).
Die drei Spitzenverbände fordern, nach der Bundestagswahl dringend folgende Maßnahmen zugunsten der Kommunen in Angriff zu nehmen:
Belastung der Kommunen verringern
Die Kommunalfinanzen in NRW befinden sich in einer tiefen Krise. Die kommunalen Haushalte steuern auf immer neue Rekorddefizite zu. Das verdeutlicht einmal mehr: Die Städte, Kreise und Gemeinden in NRW sind strukturell unterfinanziert. Die Kommunen können nicht immer mehr Aufgaben bewältigen, solange diese nicht vollständig gegenfinanziert sind.
Ein zentraler Kostentreiber sind die stetig steigenden Sozialausgaben, die durch bundesrechtliche Vorgaben bestimmt werden. Insbesondere die Bereiche Kinder- und Jugendhilfe, Pflege, Migration sowie Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen belasten die Haushalte erheblich. Bund und Land weisen den Städten, Kreisen und Gemeinden immer mehr Aufgaben zu, ohne diese ausreichend zu refinanzieren. Diese Praxis muss sich dringend ändern. Bund und Land sind daher in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten:
- Alle von Bund und Land übertragenen Aufgaben müssen finanziell vollständig ausgeglichen werden,
- die öffentliche Verwaltung in NRW muss effizienter und digitaler werden. Die Kommunen sind offen für Veränderungen in der Organisation, die uns diesem Ziel näherbringen. Dazu gehört auch die Frage, ob Aufgaben weiterhin kommunal, interkommunal oder auf Ebene der Kreise, durch das Land oder sogar durch den Bund wahrgenommen werden sollen,
- Sozialleistungen und deren Finanzierungssysteme müssen laufend überprüft werden, um mögliche Fehlentwicklungen und Überlastungen der Kommunen zeitnah zu korrigieren.
Die Kommunen in NRW sind das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn sie handlungsfähig bleiben sollen, muss es einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung der kommunalen Aufgaben geben.
Nachhaltige Altschuldenlösung umsetzen
Trotz vieler Ankündigungen ist es noch immer nicht zu einer wirklichen Lösung der Altschuldenproblematik auf Bundesebene gekommen. Dabei belastet die enorme Zinslast die Kommunen in NRW in besonderem Maße und schränkt ihren Handlungsspielraum erheblich ein. Bund und Land müssen sich endlich auf eine dauerhafte Lösung einigen, um diese historische Hypothek abzubauen.
Dazu gehören auch begleitende Maßnahmen, um die Ursachen der Verschuldung zu beheben, wie etwa die chronische Unterfinanzierung im Sozialbereich sowie der massive Investitionsstau bei Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden. Eine nachhaltige Lösung zur Vermeidung neuer Liquiditätskredite und zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit kann durch eine erhöhte kommunale Beteiligung etwa an der Umsatzsteuer realisiert werden.
Sanierung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur verstärken
Der Klimawandel, die Modernisierung der Infrastruktur und die Digitalisierung stellen die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Klimaschutz, Klimaanpassung und die Transformation der Energie- und Verkehrssysteme erfordern enorme Investitionen, welche die Städte, Kreise und Gemeinden alleine nicht schultern können. Gleichzeitig müssen die Kommunen ihre soziale und gesundheitliche Infrastruktur stärken, die den Erhalt und Ausbau von Kitas, Schulen, sozialem Wohnraum, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Rettungsdiensten sowie kulturellen Angeboten umfasst.
Bund und Land sind gefordert, ein umfassendes und unbürokratisches Investitionspaket bereitzustellen, das den Kommunen finanzielle Spielräume für diese zentralen Zukunftsaufgaben eröffnet. Dieses Paket muss flexibel genug sein, um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse vor Ort einzugehen, und gleichzeitig so wirksam gestaltet werden, dass die Umsetzung entscheidender Maßnahmen beschleunigt wird.
Nur mit klarer finanzieller Unterstützung und politischem Rückhalt können die Kommunen ihren Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation leisten und dabei die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger langfristig sichern. Es ist an der Zeit, dass Bund und Land ihre Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit den Kommunen handeln.
