Gestaltungsspielräume der Kreise stärken und dauerhaft sichern
Die Kreise in Nordrhein-Westfalen fordern zur Landtagswahl am 15. Mai 2022, dass in der neuen Legislaturperiode die Handlungsfelder des kreisangehörigen Raums gestärkt und langfristig gesichert werden.
Die meisten Menschen in NRW leben und arbeiten im kreisangehörigen Raum. Dabei stellen die NRW-Kreise mit rund 350 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Wirtschaftskraft des Landes. Klimaschutz und Energiesicherheit, Digitalisierung sowie die Sicherung der Mobilität und beim Zugang zu Angeboten der Daseinsvorsoge im kreisangehörigen Raum sind Grundvoraussetzungen, um die Wirtschaftsstärke und die Lebensqualität in den NRW-Kreisen zu gewährleisten und zukunftssicher zu gestalten. „Die Zukunft des Landes wird in den Kreisen maßgeblich mitgestaltet. Die Kreise müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren infrastrukturellen, sozialen und gesundheitlichen Auftrag ausführen und wichtige Transformationsprozesse für die Zukunft gestalten können“, fordert der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann).
Im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Mai hat der Vorstand des LKT NRW einstimmig die zentralen Forderungen an die neue Landesregierung verabschiedet. Neben den Zukunftsthemen Klimaschutz und Energiesicherheit, Verkehrswende und Digitalisierung steht die soziale und gesundheitliche Daseinsvorsorge im Fokus.
Klimaschutz und Energiewende geht nur mit dem kreisangehörigen Raum
Die Hauptlast der Energiewende trägt der kreisangehörige Raum. In NRW wird heute schon mehr als 90 Prozent des Ökostroms in den Kreisen erzeugt. Der Ausbau kann nur erreicht werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit einbezogen werden. Darüber hinaus bedarf es eines rechtssicheren Rahmens für die Genehmigung und den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien. Das gilt für Windenergie und die Auflösung des Konflikts zwischen Windenergie und Artenschutz genauso wie für Freiflächen- und Agri-Photovoltaik.
Verkehrswende setzt Planungs- und Umsetzungsbeschleunigung voraus
Die Verkehrswende ist ohne die Einbeziehung des kreisangehörigen Raums nicht möglich. Zudem müssen Planung und Umsetzung von Verkehrsvorhaben deutlich beschleunigt werden – das gilt für Schienenstrecken genauso wie für Radwege und Straßenbauwerke. Der Verkehrskollaps durch die Sperrung der A45 in Höhe der Rahmede-Talbrücke bei Lüdenscheid führt zu einer existenziellen Bedrohung einer der stärksten Wirtschaftsregionen des Landes. Dabei steht die Rahmede-Talbrücke nur stellvertretend für einen jahrelang verschleppten Sanierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur im Land.
Eine umweltgerechte Verkehrsinfrastruktur setzt die flächendeckende Vernetzung zwischen Schiene, Auto, Fuß- und Radverkehr voraus. Neben Elektromobilität bedarf es einer Förderung von Antriebstechnologien, die auch außerhalb der Großstädte sinnvoll eingesetzt werden können. Zudem muss der ÖPNV attraktiver und zuverlässiger werden, um eine echte Alternative zum Auto zu werden.
Digitalisierungsmittel müssen verstetigt werden
Die Kreise treiben mit Hochdruck die digitale Transformation voran. Wichtig sind hierbei flächendeckende, schnelle Breitbandverbindungen und schnellstmöglich ein flächendeckender Ausbau mit Mobilfunk des Standards „5G“. Dies ist zugleich notwendige Grundlage für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Die Kreise bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zahlreiche Verwaltungsleistungen digital an und weiten ihr Angebot stetig aus. Diesen eingeschlagenen Weg muss das Land auch über 2022 hinaus finanziell unterstützen.
Soziale und gesundheitliche Daseinsvorsorge im kreisangehörigen Raum sichern
Die Corona-Pandemie hat die Rolle der Kreise bei der Sicherung der Daseinsvorsorge vor Ort deutlich gemacht. Katastrophen- und Zivilschutz, Flüchtlingshilfe, Schule und Jugendhilfe sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung sind weitere Beispiele für die vielfältigen gesellschaftlichen Aufgaben der Kreise. Entsprechend müssen sie finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren Auftrag der sozialen und gesundheitlichen Daseinsvorsorge sichern und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gerecht werden können.
Der Katalog mit den zehn zentralen Forderungen des Landkreistags NRW an den neuen Landtag und die neue Landesregierung finden Sie hier.
Hinweis
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressesprecherin Rosa Moya, Telefon: +49 211 30 04 91 160, E-Mail: r.moya@lkt-nrw.de.
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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.
