Deutschlandticket: NRW-Kreise fordern dauerhafte Finanzierung und faire Mittelverteilung
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Landkreistags NRW haben sich mit den jüngsten Entwicklungen zum Deutschlandticket befasst. Nach den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben sich Bund und Länder auf einen Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 geeinigt. Hierfür sollen Bund und Länder je 1,5 Mrd. Euro jährlich bis einschließlich 2025 bereitstellen, zudem soll es für 2023 eine Nachschusspflicht von Bund und Ländern geben, falls die Zuschüsse in Höhe von insgesamt 3 Mrd. Euro nicht ausreichen sollten.
„Dass der Bund beabsichtigt, 1,5 Mrd. Regionalisierungsmittel für den ÖPNV für die nächsten drei Jahre zu garantieren, ist zunächst ein positives Signal. Allerdings brauchen die Städte, Kreise und Gemeinden baldmöglichst Klarheit zur Finanzierung des Deutschlandtickets über diesen Zeitraum hinaus, zudem muss es auch langfristig eine Nachschusspflicht von Bund und Ländern geben. Denn die Einführung des Deutschlandtickest ist mit enormen wirtschaftlichen Risiken für die Kommunen als Aufgabenträger im ÖPNV verbunden.“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein.
Mit Blick auf eine schnelle Einführung bis Mai 2023 betonte Klein, es gebe immer noch viel zu klären: „Wir erwarten eine faire Einnahmenverteilung, die insbesondere das regionale Pendlernetz im kreisangehörigen Raum umfassend berücksichtigten muss.“ Es bestehe eine große Gefahr von erheblichen Einnahmenausfällen für kommunale Aufgabenträger und kommunale Verkehrsunternehmen, wenn beispielsweise langlaufende Freizeitfahrten im selben Maße berücksichtigt werden wie die täglichen Pendlerverkehre zwischen Stadt- und Kreisgebiet vor Ort. Es müsse vor allem um die Stärkung des ÖPNV gerade bei den tagtäglichen Pendler-Strecken gehen.
Das Deutschlandticket allein löse aber nicht die Probleme des Nahverkehrs. „Das Deutschlandticket ist ein gutes Mittel, um mehr Menschen zum Umstieg zum ÖPNV zu bewegen. Aber mit dem Ticket allein gelingt die Verkehrswende nicht“, betonte Klein.
„Damit mögliche positive Effekte des Deutschlandtickets nachhaltig wirken, muss gleichzeitig in Infrastruktur, Betrieb und Leistungsausbau massiv investiert werden“, unterstrich Klein. Hier seien ergänzende Abreden von Bund und Ländern dringend geboten. Dabei müsse der ländliche Raum in besonderem Maße berücksichtigt werden, also dort wo weniger ÖPNV-Strukturen vorhanden sind und sich der Betrieb und Ausbau aufgrund der längeren Wege und der geringeren Bevölkerungsdichte am wenigsten trägt.
