Bezahlkarte: Flächendeckende Einführung muss zügig erfolgen

„Dass die Landesregierung in Abstimmung mit den Kommunen die Bezahlkarte für Geflüchtete für ganz NRW einführen will, begrüßen wir ausdrücklich“, betont der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf). Die NRW-Landräte haben sich in ihrer jüngsten Vorstandssitzung einstimmig für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen. Nun gelte es, eine einheitliche und transparente Lösung zu finden, die den Verwaltungsaufwand geringhält und für die Kommunen einfach umzusetzen ist. Nur so könne man auch Verständnis und Akzeptanz für die Bezahlkarte erzielen. „Wir sollten einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Lösungen und unübersichtlichen Parallelstrukturen vermeiden.“

Auch forderten die NRW-Landräte mehr Tempo bei der Umsetzung: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass solche Prozesse schneller umgesetzt werden“, warnt Gericke vor einem politischen Hin und Her. Ein Vergabeverfahren unter Beteiligung von 14 Bundesländern mit bundeseinheitlichen Mindeststandards habe begonnen. Zudem erwarten die NRW-Landräte, dass Bund und Land die entstehenden Kosten tragen.

Die NRW-Kreise sind als Träger der Ausländerbehörden und Jobcenter für die Betreuung und Versorgung von Geflüchteten mit zuständig. Auch halten die Kreise für ihre kreisangehörigen Städte und Gemeinden vielerorts die notwendige IT-Infrastruktur für die Umsetzung des Asylbewerberleistungsrechts vor.