Deutschlandticket: Verkehrsexperten der NRW-Kreise fordern von Bund und Land endlich dauerhafte Finanzierungszusagen

Drei Monate nach der Einführung des Deutschlandtickets sind die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgerisiken für die Kommunen als Aufgabenträger im ÖPNV noch immer nicht gelöst. „Bund und Land müssen endlich die Finanzierung des Deutschlandtickets vollumfänglich und dauerhaft garantieren. Die bisherigen Finanzierungszusagen sind zu kurz gegriffen und reichen nicht aus“, forderte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Landkreistags NRW (LKT NRW), Landrat Theo Melcher (Kreis Olpe), in der jüngsten Sitzung in Coesfeld. Mehr Menschen durch einen einheitlichen und einfachen Tarif zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, sei ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Verkehrswende. Das werde aber nicht gelingen, wenn es wegen fehlender Mittel Verkehrsbetriebe in die Insolvenz und Kommunen in die finanzielle Überforderung führt.

Branchenexperten schätzten die Kosten für das Deutschlandticket auf mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr. Bund und Land haben bislang eine vollumfängliche Kostenübernahme lediglich für das Einführungsjahr 2023 garantiert. Bis einschließlich 2025 sollen nur noch Mittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro je zur Hälfte durch Bund und Länder bereitgestellt werden.

„Die bisherigen Finanzierungszusagen von Bund und Land reichten da nicht aus“, kritisierte Melcher.  Die Kommunen als Aufgabenträger im ÖPNV dürften nicht zu Ausfallbürgen für Entscheidungen des Bundes werden.

Darüber hinaus forderte der Ausschuss Bund und Land auf, weitere offene Fragen – etwa zur Tarifvorgabe und zur Einnahmenverteilung – zeitnah zu regeln. Melcher betonte: „Auch drei Monate nach Einführung des Deutschlandtickets ist noch nicht geklärt, welcher Anbieter welchen Anteil an den Einnahmen erhält. Der Bund muss hier schnell Rechts- und Planungssicherheit schaffen“.