Statement zur Steuerschätzung
Angesichts der katastrophalen Signale der Steuerschätzung für 2020 und die Folgejahre fordert der Landkreistag NRW von Bund und Land Finanzmittel für die Kommunen zum Ausgleich der Pandemiefolgen und zur Sicherung der kommunalen Infrastruktur.
Als Folge der Corona-Pandemie gehen die Steuerschätzer von dramatischen Steuereinbrüchen für 2020 und die Folgejahre aus. „Die Steuerschätzung hat unsere Befürchtungen bestätigt. Auf die Kommunen kommen folgenschwere Steuerausfälle zu. Daher fordern wir Bund und Land auf, schnelle und unbürokratische Finanzhilfen in der Coronakrise auch für die Kommunen auf den Weg zu bringen“, bekräftigt Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, angesichts der heute prognostizierten Steuerausfälle die Forderung nach kommunalen Soforthilfen. Die Corona-Pandemie treffe die Kommunen in doppelter Hinsicht: Zu den krisenbedingten Mehrausgaben kämen erhebliche Steuerausfälle auf die Kommunen zu.
Die Kommunen in NRW stehen bei der Bewältigung der Corona-Krise an vorderster Stelle. Sie stellen unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie weiterhin wesentliche Teile der Daseinsvorsorge sicher. „Die Kommunen in NRW mobilisieren vor allem im derzeit so entscheidenden Gesundheits- und Sozialbereich zusätzliche Mittel, um die Corona-Krise zu managen“, erläutert Klein die Anstrengungen der Kommunen in Hinblick auf deren Krisenstäbe und Gesundheitsämter, die unermüdlich im Einsatz sind.
„Neben der Soforthilfe vom Land, um die krisenbedingten Mehraus-gaben etwa der Krisenstäbe, Gesundheitsämter und Infektionsschutz-Maßnahmen zu bewältigen, fordern wir auch die Übernahme der coronabedingten Mehraufwendungen durch den Bund bei den Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II“, erklärt Klein. Diese werden aufgrund der Pandemie-Folgen bundesweit um etwa zwei Milliarden Euro ansteigen.
Darüber hinaus müsse die Investitionskraft der Kommunen gefestigt werden, um Wirtschaft, Gewerbe, Handel und Handwerk unterstützen zu können. „Wir brauchen pauschalisierte und bürokratiearme Investitionsprogramme, um Aufträge für die Unternehmen vor Ort zu sichern und die kommunale Infrastruktur zu stärken“.
