Präsident des LKT NRW: Flüchtlingsgipfel bleibt hinter den Erwartungen
Von den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 06. März 2024 zeigte sich der Präsident des Landkreistags NRW ziemlich enttäuscht. Die kommunale Familie brauche keine Sprüche, sondern Lösungen.
Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz zum Schwerpunkt Migration sprach der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf) mit WDR5-Westblick über die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens: „Mit Unterhaken und Dranbleiben ist es nicht getan – die kommunale Familie braucht Lösungen für die dringenden Fragen der Migration“, forderte Gericke als Reaktion auf die mageren Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zwischen Interview mit WDR5. „Es muss erlaubt sein zu fragen: Wo sollen die Menschen wohnen, woher kommen die Sprachkurse, wie sollen sie integriert werden und wer soll das alles bezahlen?“, so Gericke weiter.
Dranbleiben und unterhaken, wie der Bundeskanzler es in der Pressekonferenz nach dem Treffen formulierte, reiche nicht. Seit Monaten werde die kommunale Familie von einer Konferenz in die nächste vertröstet. Die Probleme vor Ort blieben weiterhin bestehen.
Vor allem benötigten die Kommunen mehr finanzielle Mittel. Die Pauschale von 7.500 Euro, die im Jahr 2023 vereinbart wurde, sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommunen müssten wesentlich höhere Kosten zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten auf sich nehmen. Bereits nach dem Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzler Scholz am 06. November 2023 hatten die Kreise angemahnt, dass sich Bund und Länder die vollumfängliche Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen müssen. Seit 2022 blieben die Kommunen auf ihren KdU-Anteil von bundesweit ca. zwei Milliarden Euro jährlich sitzen.
Auf die Frage nach schnelleren Rückführungen hin, betonte Gericke, dass Rückführungsabkommen mit vielen Ländern noch fehlten. Hier wäre die Kopplung von Entwicklungshilfe und Rückführungsabkommen ein wichtiges Signal, um die Kooperation der als sicher eingestuften Herkunftsländer zu erzielen. Mit diesen Ländern zu verhandeln, sei Aufgabe des Bundeskanzlers und der Außenministerin.
Beim Treffen der Landeschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen 06. März 2024 in Berlin ging es vordergründig um die Umsetzung der bisherigen Bund-Länder-Beschlüsse Migration vom vergangenen Jahr.
Eine Aufzeichnung des Interviews ist in der Mediathek des WDR bis zum 06.03.2025 verfügbar.
Das Statement des Präsidenten des Landkreistags NRW, Landrat Olaf Gericke (Kreis Warendorf), ist auch auf Instagram @kreiswarendorf verfügbar.
