Statement der kommunalen Spitzenverbände NRW zu Kita-Beiträge

Die Städte, Kreise und Gemeinden erwarten, dass das Land zur Frage der Erstattung von Elternbeiträgen präzise Vorschläge vorlegt. Die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, sagen dazu:

„Wir begrüßen, dass sich das Land in der Frage der Erstattung von Elternbeiträgen bewegt. Allerdings liegt uns kein belastbarer Vorschlag vor, der Klarheit schafft. Falls sich das Land ab Februar bis zum Ende des Kindergartenjahres nur für zwei Monate zur Hälfte an den Elternbeiträgen beteiligen würde, wäre das aus kommunaler Sicht unzureichend.

Vor Ort haben die Kommunen vielfach das Unverständnis der Familien zu spüren bekommen. Die Eltern und die Kommunen brauchen eine verlässliche Lösung, die zunächst den Zeitraum für Februar bis Mai abdeckt und Beiträge in dem Maße reduziert, in dem OGS und Kitas nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

Es wäre den Familien in den kommenden Wochen kaum zu vermitteln, warum sie volle Beiträge leisten müssten, obwohl eine Einrichtung nur einen Notbetrieb anbietet.

Die Kommunen sind bereit, erneut ihren Teil dazu beizutragen. Sie appellieren an die Landesregierung, sich wie in der Vergangenheit solidarisch an ausfallenden Elternbeiträgen zur Hälfte zu beteiligen.“