Verkehrsexperten der NRW-Kreise fordern vereinfachte Förderregeln

Die marode Verkehrsinfrastruktur ist ein Dauerthema in den Beratungen des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW). Insgesamt steigt der Investitionsrückstand für Straßen und Schienenverkehr seit Jahren kontinuierlich an. „Wir brauchen ein mittel- und langfristiges Investitionspaket für die Verkehrsinfrastruktur. Bund und Land müssen zusätzliche Finanzmittel schnell und verlässlich bereitstellen“, forderte der Ausschussvorsitzende, Landrat Theo Melcher (Kreis Olpe), in der jüngsten Sitzung. Die jüngsten Ergebnisse der Sonderungsgespräche auf Bundesebene für ein Investitionspaket seien ein positives Signal. Neue Fördermittel dürften aber nicht dazu dienen, sich aus bestehenden Investitionen zurückzuziehen.

Als Gründe für die Defizite nannte der Ausschuss neben einer systematischen Unterfinanzierung vor allem komplexe Förderregeln und langwierige Genehmigungsverfahren. „Um das Tempo zu erhöhen, müssen Finanzierungsregeln flexibler gestaltet und der Fokus auf eine einfache Zweckbindung gelegt werden“, sagte Melcher.

Laut KfW-Studie belief sich der kommunale Investitionsrückstand deutschlandweit im Jahr 2023 auf insgesamt 186,1 Milliarden Euro. Die aktuelle Entwicklung wird überwiegend auf gestiegene Investitionsrückstände im Bereich Straße und Verkehr zurückgeführt.