Bildungsfachleute der NRW-Kreise fordern Neuordnung der Schulfinanzierung
Die Mitglieder des Schul-, Kultur- und Sportausschusses des Landkreistags NRW (LKT NRW) haben sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der bildungspolitischen Agenda der neuen Landesregierung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen befasst. Dabei bekräftigen sie die Dringlichkeit einer Neuausrichtung der Schulfinanzierung.
„Ohne eine grundlegende Finanzierungsreform kann das Schulsystem den heutigen Erwartungen nicht mehr gerecht werden“, kritisierte der Ausschussvorsitzende, Landrat Frank Rock (Rhein-Erft-Kreis), die Tatsache, dass das Schulfinanzierungssystem an die steigenden Herausforderungen nie angepasst wurde. Bislang sei das Land für Personalkosten und die Kommunen als Schulträger für Infrastruktur und Sachkosten zuständig. In den letzten Jahrzehnten hätten aber die Schulträger beträchtliche neue Zusatzaufgaben von Bund und Land erhalten – insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Inklusion, Schulsozialarbeit und Ganztag.
Die Finanzierungsaufteilung sei nicht mehr angemessen, zumal auch noch die Reinvestitionsbedarfe massiv anstiegen. „Eltern erwarten, dass Schule auch neuen Anforderungen wie Digitalisierung, Ganztagsbetrieb, Schulsozialarbeit und Inklusion gerecht wird. Die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Land und Kommunen stößt bei derart gravierenden Veränderungen an ihre Grenzen“, sagte der Vorsitzende.
Bund und Land würden die Mehrbelastungen zwar anerkennen, mit deren zeitlich begrenzten Finanzierungszusagen und Förderprogrammen (DigitalPakt, Gute Schule 2020 etc.) aber die Entwicklung einer nachhaltigen Lösung umgehen. „Die Neuordnung der Schulfinanzierung muss das Top-Thema für die Schulpolitik in den kommenden Jahren werden“, forderte Rock.
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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.
