NRW-Kreise: Kommunen müssen dringend nachhaltig entlastet werden

Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass die Kommunen für das Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnen. Ausgabentreiber sind dabei die Sozialleistungen, auch vor dem Hintergrund gestiegener Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld.

„Noch nie sind die kommunalen Haushalte so tief in die roten Zahlen gerutscht. Alarmierend ist vor allem die Dynamik, mit der sich die Negativspirale entwickelt“, mahnte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW (LKT NRW), Dr. Martin Klein. 2023 hatten die Kommunen ein Defizit von 6,6 Milliarden Euro verzeichnet, ein Jahr später habe sich das Minus vervierfacht. „Das zeigt mehr als deutlich, dass die Kommunen strukturell drastisch unterfinanziert sind. Sie müssen immer mehr Aufgaben bewältigen, ohne dafür ausreichend finanziell ausgestattet zu werden“, erklärte Klein. Bund und Länder seien in der Pflicht, alle Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, auch vollständig auszugleichen. „Wir brauchen eine neue Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die sich an der tatsächlichen Aufgabenverteilung und Ausgabenentwicklung richtet.“

Darüber hinaus müsse das Sozialleistungssystem grundlegend überarbeitet werden. „Sozialleistungen dürfen nur die erhalten, die sie benötigen. Zudem müssen Sozialleistungen so bemessen werden, dass sich Erwerbsarbeit lohnt“, forderte Klein. Vor allem müsse die Flut an Einzelregelungen abgebaut und vereinfacht werden. „Das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit kann nicht immer und überall gelten.“