Finanzexperten der NRW-Kreise schlagen Alarm

„Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich dramatisch schnell. Seit 2023 rutschen immer mehr kommunale Haushalte tief in die roten Zahlen. Auch die Prognosen für die kommenden Jahre sind besorgniserregend“, betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses des LKT NRW, Dr. Tim Grüttemeier. Jetzt zeige sich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, deren Finanzen trotz sparsamen Haushaltens ins Wanken geraten, sobald die Wirtschaft schwächelt und die Steuereinnahmen stagnieren.

Hauptgrund für die finanzielle Schieflage seien die massiv steigenden Sozialausgaben, die im kreisangehörigen Raum überwiegend die Kreise tragen. „Bund und Land setzen immer neue Gesetze in Kraft, aber ohne eine hinreichende Refinanzierung für die ausführenden Kommunen mit einzuplanen“, kritisierte Grüttemeier. Das gelte beispielsweise für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs, für die Kinder- und Jugendhilfe, für das Bundesteilhabegesetz, aber auch für die Pflege, die Flüchtlings- und Integrationsarbeit vor Ort und weitere Aufgaben.

Genauso sei es bei der Gesetzgebung des Bundes zur Steuerentlastung, die wiederum massive kommunale Steuerausfälle ohne jeglichen Ausgleich zur Folge hat.

„Die Kommunen müssen mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben erfüllen“, so Grüttemeier. Diese strukturelle Schieflage müsse dringend korrigiert werden – das gelte sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. „Bund und Land müssten grundsätzlich umsteuern. Sie müssen die Kommunen in die Lage versetzen, die ihnen übertragenen Aufgaben dauerhaft zu erfüllen“, forderte Grüttemeier.