NRW-Kreise warnen vor weiteren Finanzlücken durch Corona

Die nordrhein-westfälischen Landrätinnen und Landräte haben sich im Rahmen der Landrätekonferenz in Berlin mit Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD) über aktuelle kommunale Themen und Problemlagen ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche mit Schäuble, Gatzer, Brinkhaus und Griese standen die weiter anhaltenden finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise, die die Kommunen enorm belasten. Dabei warnten die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte vor den massiven Belastungen der Corona-Pandemie für das laufende und die folgenden Jahre: „Bereits 2020 hat die Pandemie zu dramatischen Steuereinbrüchen geführt. Durch Corona gehen bis einschließlich 2024 die Steuereinnahmen massiv zurück. Gleichzeitig ist in den kommenden vier Jahren mit stark ansteigenden Sozialausgaben zu rechnen. Beides zusammen belastet die Kommunen in einer Größenordnung von insgesamt rund 40 Milliarden Euro“, warnte der Präsident des Landkreistags, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). „Um investitions- und handlungsfähig zu bleiben, brauchen die Kommunen in diesem und in den Folgejahren weitere Finanzhilfen“, forderte daher Hendele.
Dabei begrüßte der Vorstand des Landkreistags NRW die schnellen Corona-Hilfen im Jahr 2020: „Vor allem die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft hilft den Kommunen nachhaltig bei der Bewältigung der seit Jahren stetig anwachsenden Sozialausgaben. Daneben bewahrte der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle 2020 die Kommunen größtenteils davor, in eine massive finanzielle Schieflage zu geraten“, erklärte Hendele. Auch würdigten die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte die vom Bund beschlossenen Regelungen zur Kurzarbeit, die die Folgen der Pandemie wirksam abfedern. Doch die Corona-Krise sei nicht mit einem einmaligen Hilfspaket zu bewältigen: „Der Bund muss den 2020 beschrittenen Pfad auch in diesem Jahr mit neuen Finanzmitteln fortführen.“ Nur dies könne die Investitionsfähigkeit der Kommunen aufrechterhalten und zu neuen Wachstumsimpulsen in der Wirtschaft führen.
Insbesondere die weitere prognostizierte Entwicklung der Sozialausgaben bereitet den NRW-Landrätinnen und NRW-Landräten Sorgen. Die seit Jahren durch die Bundesgesetzgebung veranlassten, stetig steigenden Sozialausgaben belasten die Kreise als Kostenträger für den kreisangehörigen Raum in NRW in besonderem Maße. Die Corona-Pandemie verstärke diesen Effekt.
Neben den allgemeinen Soziallasten steigen auch die Integrationskosten weiter an: „Die Pandemie hat uns in der Integrationsarbeit zurückgeworfen. Das zeigt der stetige Anstieg der flüchtlingsbedingten Soziallasten der Kommunen. Die Integrationsaufgabe wird uns länger begleiten, als bisher gedacht. Die Bundesmittel für die Integration müssen daher über das Jahresende 2021 fortgeführt werden“, forderte Hendele. Die Kommunen dürften bei diesem Prozess nicht alleine gelassen werden.
Gleichzeitig übertrage der Bund neue Sozialaufgaben auf die Kommunen, ohne einen auskömmlichen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Die seinerzeit vorgesehene Entlastung der Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe könne mittlerweile die dynamische Kostensteigerung nicht mehr auffangen. Die gleiche Schieflage zeichne sich bei der geplanten Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter ab: „Nach Abzug der zugesagten Bundesmittel bleibt die Finanzierung von mehr als der Hälfte der Investitionskosten von rund 7,5 Milliarden Euro sowie von drei Vierteln der laufenden Betriebskosten offen“, erklärte Hendele. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf: „Wir brauchen eine auskömmliche und dynamisierte Bundesbeteiligung, um diese vom Bund gewollte Zusatzaufgabe stemmen zu können.“

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