Katastrophenschutz: Neue Anforderungen verlangen mehr Unterstützung durch das Land

Die Extremwetterereignisse und Krisen der vergangenen Jahre haben die Bedeutung des Katastrophenschutzes verdeutlicht. Insbesondere auf kommunaler Ebene sind entsprechende Vorsorge- und Schutzmaßnahmen erforderlich. „Der Katastrophenschutz hat in den Kommunen eine herausragende Rolle. Im Ernstfall sind die kommunalen Katastrophenschutzbehörden erster Anlaufpunkt für die Bevölkerung vor Ort“, sagte der Präsident des LKT NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf) im Gespräch mit Innenminister Herbert Reul. Die aktuellen Mehrfachkrisen und massiven Bedrohungen hätten aber auch aufgezeigt, dass der Katastrophenschutz weiterentwickelt und gestärkt werden müsse. Dabei würden die Kommunen mit ihren personellen und finanziellen Kapazitäten an ihre Grenzen stoßen.

Als Folge der vielen Krisen in den vergangenen Jahren haben die NRW-Kreise in enger Zusammenarbeit mit ihren kreisangehörigen Gemeinden ihre Vorbereitungs- und Präventionsmaßnahmen verstärkt, Strukturen angepasst und auch personelle wie sachliche Ressourcen aufgestockt. „Wir haben seit dem Hochwasser im Sommer 2021 und der noch nicht überwundenen Energiekrise im Katastrophenschutz viel in die Wege geleitet, um besser gewappnet zu sein für Krisen und Katastrophenereignisse. Zu dieser Verantwortung stehen die Kreise“, sagte Gericke. Doch die anstehenden Herausforderungen könnten die Kommunen alleine nicht auf Dauer stemmen. Das Land müsse daher neben den rechtlichen Rahmenbedingungen, auch die finanzielle Ausstattung für den Katastrophenschutz vor Ort verbessern.

Dass die Landesregierung etwa ein Sirenenförderprogramm aufgelegt und die Anschaffung von Satellitentelefonen unterstützt hat, begrüßte der Vorstand des LKT NRW ausdrücklich. Dies reiche aber nicht, unterstrich Gericke und forderte ein Förderprogramm des Landes, um gezielt die kommunalen Strukturen auszubauen: „Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen. Die NRW-Kreise als untere Katastrophenschutzbehörden müssen in die Lage versetzt werden, für die neuen Aufgaben zur Krisenvorsorge und Krisenresilienz zusätzliches Personal zu gewinnen.“ Zumal die Kreise – anders als kreisfreie Städte – nicht auf hauptamtliche Kräfte eigener Feuerwehren zurückgreifen können.

Im Rahmen ihrer zweitätigen Klausurtagung tauschen sich die NRW-Landräte mit weiteren Mitgliedern des Landeskabinetts aus: Gesprächspartner sind neben Innenminister Herbert Reul auch Wirtschaftsministerin und Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur, Kommunalministerin Ina Scharrenbach sowie der Minister sowie Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski. Neben dem Katastrophenschutz sowie aktuelle Sicherheits- und Polizeithemen stehen u.a. auch die aktuell angespannte Finanzlage der Kommunen, die Altschuldenproblematik, die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur, aber auch die Energiewende auf der Agenda.