NRW-Kreise warnen vor Ausweitungen von Corona-Schäden - Vorstandssitzung mit Ministerin Ina Scharrenbach

Anlässlich der jüngsten Vorstandssitzung des Landkreistags NRW (LKT NRW) erörterten die NRW-Landräte mit der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin Ina Scharrenbach pandemiebedingte Finanzfragen, die die Kommunen enorm belasten. „Bereits 2020 hat die Pandemie zu dramatischen Steuereinbrüchen geführt. Durch Corona gehen auch in diesem Jahr die Steuereinnahmen massiv zurück. Wir befürchten, dass die für Mai terminierte Steuerschätzung 2021 für die Kommunen erneut verheerend ausfällt“ warnte der Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), im Gespräch mit der NRW-Kommunalministerin. „Daher fordern wir Bund und Land auf, den 2020 beschrittenen Pfad auch in diesem Jahr mit neuen Finanzmitteln fortzuführen“, fügte Hendele hinzu. Dies sei etwa im Hinblick auf das Covid-19-Isolierungsgesetz und die Gewerbesteuer für 2021 erforderlich. Ebenfalls thematisiert wurden der Umgang mit Elternbeiträgen für Betreuungsangebote in Kinderbetreuung und Schule sowie die finanziellen Defizite etwa im ÖPNV-Bereich.

Nach dem schweren Jahresauftakt und der anhaltenden dritten Corona-Welle hatten die führenden Wirtschaftsinstitute vor wenigen Wochen die der Steuerschätzung zugrundeliegende Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft für 2021 deutlich gesenkt. Darüber hinaus sind u.a. Kultur, Sport, Veranstaltungsbranche, Hotels und Gastronomie massiv von den Corona-Maßnahmen betroffen.

Es sei dafür Sorge zu tragen, dass die Investitionskraft der Kommunen weiter erhalten bleibe, um Wirtschaft, Gewerbe, Handel und Handwerk unterstützen zu können. „Wir brauchen auch für das Jahr 2021 schnelle und unbürokratische Lösungen wie im Vorjahr, um die kommunale Infrastruktur zu stärken“, sagte Hendele.  

Die Corona-Pandemie belaste die Kommunen weiterhin in doppelter Hinsicht: Zu den Steuerausfällen für die Kommunen kämen die krisenbedingten Mehrausgaben hinzu. Seit nunmehr einem Jahr stünden die Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Krise an vorderster Stelle. Sie stellen weiterhin wesentliche Teile der Daseinsvorsorge sicher und übernehmen immer neue Aufgaben zur Bewältigung der Pandemie. „Die Kommunen in NRW mobilisieren im Gesundheits- und Sozialbereich alle notwendigen Ressourcen, um die Corona-Krise zu managen“, erläuterte Hendele die Anstrengungen der NRW-Kreise in Hinblick auf deren Krisenstäbe und Gesundheitsämter, die seit März 2020 unermüdlich im Einsatz sind. „Um diese zusätzlichen Kosten zu stemmen, brauchen die Kommunen auch weiterhin Unterstützung von Bund und Land“, sagte Hendele.

Auch dürften weitere wichtige soziale Aufgaben der Kreise nicht in Vergessenheit geraten: „Die kommunalen Belastungen im Sozial- und Integrationsbereich bleiben bestehen. So laufen etwa die Erstattung der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten sowie die Integrationspauschale des Bundes in diesem Jahr aus. Es ist nicht akzeptabel, dass die Langfristaufgabe der integrationsbezogenen Leistungen künftig zu einem großen Teil allein von den Kommunen gestemmt werden soll“, unterstrich Hendele.

Hinweis

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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.