NRW-Kreise: Koalitionsverhandlungen müssen Fokus auf Kommunen legen
Die Koalitionsbildung in Berlin und der Absturz der kommunalen Haushalte in milliardenschwere Defizite standen bei der Vorstandsklausurtagung des Landkreistags NRW (LKT NRW) in Iserlohn, Märkischer Kreis, im Fokus. Dort sprachen die NRW-Landräte mit NRW-Wirtschaftsministerin und Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Verkehrsminister Oliver Krischer und Schul-ministerin Dorothee Feller.
Der Vorstand des LKT NRW begrüßte die geplante Einrichtung eines Sondervermögens zur Infrastruktur, auf das sich die Koalitionspartner Union und SPD in den Sondierungsgesprächen geeinigt hatten. Dabei forderte der Präsident des LKT NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf): „Beim verabredeten Sondervermögen muss die kommunale Infrastruktur Vorrang haben. Die Kommunen müssen so ausgestattet werden, dass sie sinnvoll gestalten können.“ Dafür müsse sich die NRW-Landesregierung jetzt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene stark machen.
Zugleich müsse sich das Land gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass bundesrechtlich übertragene Aufgaben auf die Kommunen finanziell vollständig ausgeglichen werden. „Die kommunalen Haushalte steuern auf immer neue Rekorddefizite zu. Hauptkostentreiber sind die stetig steigenden Sozialausgaben, die durch bundesrechtliche Vorhaben bestimmt werden. Insbesondere Sozialleistungen wie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen belasten die kommunalen Haushalte massiv. Bund und Land müssen die Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, finanziell vollständig ausgleichen“, betonte Gericke.
Beim Ausbau von Windenergie forderte der Präsident des LKT NRW weitere gesetzliche Korrekturen, um Wildwuchs zu verhindern. 2024 habe NRW den Ausbau nochmals verstärkt und sei inzwischen Spitzenreiter bei den Genehmigungen. „Der Windenergieausbau muss geordnet geschehen und die verschiedenen Interessen vor Ort berücksichtigen. Hier ist die Einhaltung des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) und der neuen Regionalpläne in NRW entscheidend“, betonte Gericke und begrüßte die jüngsten Anpassungen auf Bundes- und Landesebene. Zugleich forderte er weitere Korrekturen: „Der Bund muss beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nachsteuern und für einen angemessenen Interessenausgleich sorgen. Sonst droht die Akzeptanz in der Bevölkerung verloren zu gehen."
Weitere Themen waren die Reformpläne im Schienenpersonennahverkehr, die Umsetzung des Ganztagsanspruchs im Primarbereich und die Flexibilisierung und Stärkung der beruflichen Bildung im kreisangehörigen Raum.
