NRW-Kreise: Nachhaltige Finanzierung der Kommunen statt Förderprogramme

Die Delegierten aus den 31 Kreisen in NRW kamen zur Mitgliederversammlung des Landkreistags NRW (LKT NRW) nach Düsseldorf, um mit den Fraktionsspitzen der im Landtag NRW vertretenen Parteien zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Podiumsdiskussion zum Thema „Perspektiven für die Kreise und den kreisangehörigen Raum über die Corona-Pandemie hinaus“, an der für die Landtagsfraktionen Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Henning Höne (FDP), Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) und Sven Werner Tritschler (AfD) teilnahmen.

Der Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), forderte, den Blick verstärkt auf die Infrastruktur im kreisangehörigen Raum zu richten: „Mehr als die Hälfte der Menschen in NRW leben und arbeiten im kreisangehörigen Raum. Zudem stellt der kreisangehörige Raum die Hälfte der Wirtschaftskraft des Landes. Der Ausbau der Infrastruktur sowie Maßnahmen zu Klimaanpassung und Klimaschutz in den Kreisen müssen verstärkt in den Fokus rücken. Das geht nur durch eine nachhaltige und solide finanzielle Ausstattung der Kommunen.“

Nachhaltige Finanzierung statt Förderprogramme

Die Kreise als Hauptträger der Sozialaufgaben im kreisangehörigen Raum müssten entlastet werden. Zwar sei im Jahr 2020 eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes bei den Unterkunftskosten nach dem SGB II erreicht worden, wofür die Kommunen auch dankbar seien.

Die jährliche Kostensteigerung allein bei der kommunal zu finanzierenden Sozialhilfe betrage nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes bundesweit jedoch fast eine Milliarde Euro. „Wir brauchen eine an den Einwohnerzahlen und den tatsächlichen Sozialausgaben orientierte Umsatzsteuerbeteiligung“, forderte Hendele. Das derzeitige System der Verteilung der Umsatzsteuer entlaste nicht diejenigen, die die höchsten Lasten zu tragen haben, sondern komme vor allem denjenigen mit hoher Wirtschaftskraft zugute. „Statt einer Vielzahl von Förderprogrammen, die häufig nach wenigen Jahren auslaufen, brauchen wir eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land“, forderte Hendele.

Flutkatastrophe

Auch die Flutkatastrophe war Thema der Landkreisversammlung. Hendele stellte die effektive überörtliche solidarische Hilfeleistung der nicht oder kaum vom Unwetter betroffenen Kreise als beispielhaft heraus:

„Hier haben Rettungszüge des Katastrophenschutzes und der Feuerwehren aus dem Münsterland und Ostwestfalen-Lippe den von der Flut erfassten Kreisen im Rheinland und in Südwestfalen vorbildliche Unterstützung geliefert.“ Angesichts der sich in den zurückliegenden Jahren häufenden Unwetter müssten mehr Ressourcen für den Katastrophenschutz vorgehalten werden. Dazu seien entsprechende Finanzierungshilfen des Landes unabdingbar.

Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein wiedergewählt

Im Rahmen der Mitgliederversammlung bestätigten die Delegierten den Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein, einstimmig in seinem Amt. Klein ist seit 2005 Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW. Zuvor leitete er sechs Jahre als Beigeordneter das Sozial- und Gesundheitsdezernat des LKT NRW. Von 1994 bis 1999 hatte er als Referent beim Deutschen Städtetag gearbeitet.

Hinweis
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressesprecherin Rosa Moya, Telefon: +49 211 30 04 91 160, E-Mail: r.moya@lkt-nrw.de.

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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.