Deutschlandticket: NRW-Kreise fordern Finanzierungsgarantie
Der Landkreistag NRW fordert ein Ende der Hängepartie beim Deutschlandticket. Ohne verbindliche Finanzierung durch Bund und Länder drohe ein Flickenteppich. Bund und Land dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen.
„Das Deutschlandticket seht auch knapp ein Jahr nach Einführung auf der Kippe. Weder Tarifanpassungen für dieses Jahr noch ein Ausstieg aus dem Tarif sind vom Tisch“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW (LKT NRW), Dr. Martin Klein. Er fordert verbindliche Zusagen von Bund und Land, um die Finanzierung des Deutschlandtickets dauerhaft zu garantieren und den Ausbau des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum stärker voranzutreiben.
„Bund und Land wälzen die finanzielle Verantwortung für das Deutschlandticket auf die Kommunen ab“, kritisiert Klein. Die Kreise als Aufgabenträger des ÖPNV müssten in den Kreistagen die weitere Preisbindung für die zweite Jahreshälfte 2024 beschließen und damit auch die Mehrkosten übernehmen, die den Verkehrsunternehmen durch die Mindereinnahmen des Deutschlandtickets entstehen. Doch die Kassen der Kommunen seien leer und die erwarteten Verlustausgleiche für das Ticket gerade im ländlichen Raum verhältnismäßig hoch.
„Die Kreise stehen hinter dem Deutschlandticket und haben die Einführung unterstützt. Es ist den Kreistagen bei der aktuellen Finanzlage aber nicht weiter zuzumuten, dass sie die finanziellen Risiken für das Bundesprojekt verantworten sollen“, betont Klein. „Bund und Land müssen die Finanzierung des Deutschlandtickets endlich in vollem Umfang garantieren. Wenn der Bund sich drückt, dann muss das Land einspringen.“ Der LKT NRW fordere daher eine gesetzliche Anordnung für das Deutschlandticket durch das Land – etwa im ÖPNV-Gesetz.
