LKT NRW im Gespräch mit Ministerpräsident Hendrik Wüst
Der Landkreistag NRW fordert, die Planungsverfahren für die Erneuerung und den Wiederaufbau der Infrastruktur zu bündeln und massiv zu beschleunigen. Im Rahmen einer Klausurtagung des Landkreistags NRW, die aufgrund der Corona-Pandemie im Digitalformat stattfand, tauschten sich die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus.
„Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass für Planungs- und Bauprozesse oft mehrere Jahre bis Jahrzehnte vergehen“, mahnte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten. „Die Erneuerung und der Wiederaufbau der Infrastruktur muss schneller gehen“, forderte Hendele.
Die Sperrung der A 45 in Höhe der Rahmede-Talbrücke im Märkischen Kreis führe uns vor Augen, welche verheerenden Folgen der Ausfall der in die Jahre gekommenen und sanierungsbedürftigen Verkehrsinfrastruktur mit sich bringe. „Der Verkehrskollaps für die ganze Region führt zu einer existenziellen Bedrohung einer der stärksten Wirtschaftsregionen des Landes“, warnte Hendele. 10.000 Berufspendlerinnen und -pendler sind täglich betroffen. Die Mehrzahl der Unternehmen berichteten von gestörten Lieferketten, die auf Dauer zu Produktionsausfällen führten. Die Folge seien massive Umsatzeinbußen, Verlust von Arbeitsplätzen bis hin zu Betriebsschließungen und Standortverlagerungen.
Dabei stehe die Rahmede-Talbrücke nur stellvertretend für einen jahrelang verschleppten Sanierungsbedarf und eine mittlerweile stark beschädigte Verkehrsinfrastruktur im Land. Experten zufolge sind rund 30 Prozent aller Brücken in NRW sanierungsbedürftig. Hinzu kämen die gewaltigen Schäden durch die Starkregenkatastrophe im Sommer 2021: „Auch hier gilt: Der Wiederaufbau muss unbürokratischer und schneller gehen“, unterstrich Hendele. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um den betroffenen Menschen vor Ort beim Wiederaufbau ihrer Häuser und Unternehmen zu helfen, aber auch um die massiv beschädigte und teils komplett zerstörte kommunale Infrastruktur zügig wiederherzustellen.
Daher begrüßte der LKT NRW das 10-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur, welches das NRW-Verkehrsministerium vor wenigen Tagen vorgestellt hatte. Doch auch der Bund müsse die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Sanierungs- und Wiederaufbauprojekte zu beschleunigen.
Hinweis
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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.
