LKT NRW fordert dauerhafte Refinanzierung der Kosten für Flüchtlinge und Migration durch Bund und Land
Bei der Landkreisversammlung des Landkreistags NRW kamen die Delegierten aus den 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen zusammen, um mit Ministerpräsident Armin Laschet zu sprechen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Stärkung des kreisangehörigen Raums und die Frage der dauerhaften Übernahme der den Kommunen entstehenden flüchtlingsbedingten Mehrkosten durch Bund und Land.
Eine Verstetigung der den Kommunen für die Flüchtlings- und Integrationspolitik gewährten Bundesmittel über das Jahr 2018 hinaus sei dringend erforderlich, betonte der Präsident des Landkreistags NRW, Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Gerade die Kreise als Träger der Unterkunftskosten nach dem SGB II (Hartz IV) brauchten dauerhaft die vollumfängliche Refinanzierung der flüchtlingsbedingten Mehrkosten. Die Kreise verlangten vom Land die Weiterleitung eines angemessenen Anteils der vom Bund an das Land NRW gewährten Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro.
Erfreut zeigten sich die Delegierten über die Zusage des Ministerpräsidenten, den kreisangehörigen Raum zu fördern. „Es ist unsere Aufgabe, städtische und ländliche Regionen zusammenzuführen“, so Laschet. Dabei kündigte er an, sich auch auf Bundesebene für die Belange der Kreise einzusetzen – sei es bei der Verkehrsinfrastruktur, dem Breitbandausbau oder den Sozialausgaben. Der Bund müsse sich dynamisch und dauerhaft beteiligen.
„Gerade im kreisangehörigen Raum besteht erheblicher Nachholbedarf beim Breitbandausbau“, betonte Hendele und forderte in dem Zusammenhang verlässlich ausreichende Fördermittel, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu stabilisieren und vor allem den Breitbandausbau auf Glasfaserbasis zu gewährleisten.
Zudem begrüßten die Delegierten die Bereitschaft des Ministerpräsidenten, die kommunalen Finanzstrukturen einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen. „Wir fordern schon lange, dass die Zuweisungen an die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz den tatsächlichen Bedarfen angepasst werden. Daher unterstützen wir die Absicht der Landesregierung, das derzeitige Finanzsystem grundlegend zu überprüfen“, sagte der Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann.
„Im kreisangehörigen Raum tragen die Kreise über 80 Prozent der Soziallasten“, so Hendele weiter. Daher sei eine Verortung des Soziallastenansatzes bei den Kreisen und kreisfreien Städten die richtige Lösung, damit keine Verzerrungen zulasten des kreisangehörigen Raums auftreten.
Darüber hinaus kritisierte Hendele einheitliche fiktive Hebe-sätze und begrüßte die im NRW-Koalitionsvertrag zugesagte Überprüfung der sogenannten Einwohnerveredelung. Denn die Einwohnerveredelung führe dazu, dass Großstädte erheblich mehr Mittel pro Einwohner erhalten würden als kreisangehörige Gemeinden.
Hinweis:
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressesprecherin Rosa Moya, Telefon: 0211-30 04 91 160, E-Mail: r.moya@lkt-nrw.de.
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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.
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Bildunterschrift:
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Landtagspräsident André Kuper sprachen auf der diesjährigen Landkreisversammlung des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW): Auf dem Foto v.r. sind Vizepräsident des LKT NRW, Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe), Landtagspräsident André Kuper (MdL), Vizepräsident des LKT NRW, Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel), NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Hauptgeschäftsführer des LKT NRW, Dr. Martin Klein.
