LKT NRW: Finanzierung der Kommunen auf sichere Füße stellen
Der Vorstand des LKT NRW warnt vor dem dramatischen Ausmaß des kommunalen Haushaltsdefizits. Bund und Land seien in der Pflicht, ohne Zeitverzug gegenzusteuern und für eine hinreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen.
„Wir erleben aktuell einen beispiellosen Absturz der Kommunalfinanzen, der Dimensionen annimmt, wie wir sie bislang nicht erlebt haben,“ betonte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), angesichts der Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten. Nun zeige sich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, die mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben stemmen müssen.
Hauptkostentreiber seien die massiv steigenden Sozialausgaben, die im kreisangehörigen Raum überwiegend die Kreise tragen. „Bund und Land setzen immer neue Gesetze in Kraft, ohne eine hinreichende Refinanzierung für die ausführenden Kommunen mit einzuplanen“, kritisierte Gericke. Das gelte beispielsweise für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs, für die Kinder- und Jugendhilfe, für das Bundesteilhabegesetz, aber auch für die Pflege, die Flüchtlings- und Integrationsarbeit vor Ort und viele weitere Aufgaben. „Wir brauchen kein Mehr an Aufgaben, die nicht finanzierbar sind,“ betonte Gericke. „Wir brauchen eine Reduzierung der Aufgabenlast der Kommunen im Sozialbereich mit gleichzeitig auskömmlicher Finanzierung durch Bund und Land.“
Darüber hinaus müsse das Sozialleistungssystem grundlegend überarbeitet werden. Vor allem müsse die Flut an Einzelregelungen abgebaut und vereinfacht werden. „Sozialleistungen dürfen nur die erhalten, die sie benötigen. Dazu müssen sie so bemessen werden, dass sich Erwerbsarbeit lohnt“, forderte Gericke.
Die Gesetzgebung des Bundes zur Steuerentlastung treibe die kommunale Haushalte zusätzlich ins Minus. Die Kommunen erfahren dadurch massive kommunale Steuerausfälle ohne jeglichen Ausgleich. Geld, das fehle, um wichtige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaanpassung etc. umzusetzen. „Die Steuerentlastungen, die der Bund seit 2022 vorgenommen hat, gefährden massiv die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Daher fordern wir ein Kompensationsgesetz zum Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle, die durch die Entlastungsgesetzgebung des Bundes seit dem Jahr 2022 entstanden sind“, erklärte Gericke weiter.
„Bund und Land müssen die Kommunen in die Lage versetzen, die ihnen übertragenen Aufgaben dauerhaft zu erfüllen“, fasste Gericke zusammen. Der Bund müsse den kommunalen Anteil am Umsatzsteueraufkommen erhöhen und diesen je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Soziallasten verteilen. Auf Landesebene müsse der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz perspektivisch wieder auf das Niveau der 1980er Jahre angehoben werden.
