LKT NRW: Fahrverbote müssen vermieden werden

Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag zu drohenden Dieselfahrverboten in Innenstädten hat der Landkreistag NRW sowohl den Bund als auch das Land aufgefordert, endlich die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen, um die Stickoxid-Grenzwerte zu reduzieren und möglichen Fahrverboten vorzubeugen.„Die Immissionsbelastungen müssen dauerhaft verringert werden“, betonte der Hauptgeschäftsführer des LKT NRW, Dr. Martin Klein. Grenzwerte müssten eingehalten werden, um die Gesundheit der Menschen in den betroffenen Gebieten zu schützen.

„In erster Linie sind Bund und Land gefordert. Sie müssen endlich die Hersteller verpflichten, die Hardware der betroffenen Dieselfahrzeuge nachzurüsten“, so Klein. Dies führe Untersuchungen zufolge zu einer Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes um 70 Prozent.

Weder autofahrende Bürger noch Kommunen sollten die Fehler und Versäumnisse der Automobilindustrie ausgleichen müssen. Umrüstung, Förderung des ÖPNV und andere Mobilitäts-Maßnahmen zur Immissionsreduzierung müssen Vorrang haben gegenüber der Einführung einer blauen Plakette. „Wir erwarten vom Gesetzgeber, bei allen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren“, unterstrich Klein mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Diesel-Fahrverboten.

Fahrverbote in den Städten, die die Grenzwerte für Stickoxide überschreiten, hätten Auswirkungen weit über die Stadtgrenzen hinaus. „Viele Pendler, Handwerker und Dienstleister wären betroffen“, warnte Klein. Fahrverbote hätten aber auch erhebliche negative Auswirkungen auf die Versorgung der betroffenen Städte selbst: Etwa die Hälfte aller Handwerksleistungen in den Ballungsräumen werden von Unternehmen aus dem kreisangehörigen Raum durchgeführt; auch Lieferanten sind hauptsächlich im kreisangehörigen Raum angesiedelt.

„Bei allen Maßnahmen zur Reduzierung der Immissionsbelastungen muss auch das Umland mit einbezogen werden“, brachte es Klein auf den Punkt. Denn auch der ÖPNV sei betroffen, den viele Pendler als Alternative zum Auto nutzen. Daher müssten auch die umliegenden Kreise bei der Umrüstung oder Neubeschaffung immissionsarmer Busse im ÖPNV gefördert werden. „Der Busverkehr im ÖPNV sollte als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems angesehen werden.“

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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.