Flüchtlingspolitik: NRW-Kreise drängen auf rasche Lösungen
Die Kommunen blicken mit Sorge auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen. „Seit geraumer Zeit sind die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze“, betonte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), in Gesprächen mit Spitzenvertretern der Bundespolitik in Berlin. Im Rahmen ihrer Landrätekonferenz am 27. und 28. Juni 2024 in Berlin tauschten sich die NRW-Landräte u. a. mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, und mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir, aus.
Von den Ergebnissen der jüngsten Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Tagen zeigten sich die NRW-Landräte sichtlich enttäuscht. „Wir brauchen keine Flüchtlingsgipfel der warmen Worte, sondern mehr Tempo bei der Umsetzung von Entscheidungen zu Wohnraum, Teilhabe und Arbeitsmarktintegration“, forderte Gericke. Beim Gipfel im November 2023 seien die Weichen für Entlastungsmaßnahmen gestellt worden, doch die Umsetzung laufe zu zögerlich.
Der stetige Zuwachs an irregulärer Migration verschärfe die Lage vor Ort zunehmend. „Die Kommunen sind schon jetzt am Limit. Der Bund muss auch die verabredeten Schritte schneller in die Tat umsetzen, um die unkontrollierte Zuwanderung nachhaltig zu senken. Sonst droht die Solidarität mit Geflüchteten zu kippen“, warnte Gericke. Dazu zählten neben häufigeren und regelhaften Grenzkontrollen auch Maßnahmen, die eine effektive Rückführung ermöglichen, wie z.B. Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern.
Gericke wies zudem darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg die Migrationsbewegungen aus der Ukraine jederzeit noch weiter zunehmen könnten.
Nachholbedarf sahen die NRW-Landräte auch bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. „Wir brauchen bessere Lösungen, um anerkannte Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen“, forderte Gericke. „Dies ist der beste Weg für eine schnelle Integration und für mehr Akzeptanz.“ Neben dem Turbo zur Arbeitsmarktintegration, die Verstärkung der Sprachkurse und der intensiven Begleitung durch die Jobcenter müssten auch weitere Anreize geschaffen werden, um den baldigen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erreichen.
Die abgesenkte Bundesbeteiligung an der Flüchtlingsfinanzierung kritisierten die NRW-Landräte scharf: „Obwohl die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen weiter ansteigt, stellt der Bund für 2024 als Abschlagszahlung nur noch halb so viel Geld zur Verfügung wie bisher“, erklärte Gericke. 2023 habe der Bund insgesamt 3,75 Milliarden Euro an die Länder für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ausgezahlt. 2024 seien es lediglich 1,75 Milliarden Euro. Erst für das Jahr 2025 sei eine mögliche Nachzahlung vorgesehen, wobei der Bund mehrere Entlastungsfaktoren für die flüchtlingsbezogenen Kosten unterstellt, die aber in der Realität der Kommunalhaushalte nicht eingetreten sind. „Der Bund darf sich die Probleme nicht weiter schönrechnen. Die Bundesmittel für Flucht und Migration müssten der Realität vor Ort gerecht werden,“ forderte Gericke. Die Kostenerstattung für Geflüchtete müsse mindestens in der gleichen Höhe wie 2023 erfolgen.