NRW-Kreise fordern vom Bund eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfinanzierung
Die NRW-Landräte drängen zur Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 15. Juni auf eine zügige Lösung für eine dauerhafte Finanzierung von Flüchtlings- und Integrationsarbeit in den Kommunen. „Die kommunale Familie ist am Limit und erwartet mehr und schnellere Unterstützung von Bund und Ländern. Die bisherigen gedeckelten Bundeshilfen werden den massiv steigenden Flüchtlingszahlen nicht gerecht“, kritisiert der Präsident des Landkreistags NRW, Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), am Rande der NRW-Landrätekonferenz in Berlin. Zeitgleich zur Ministerpräsidentenkonferenz treffen die NRW-Landräte am 15. und 16. Juni Spitzen der Bundespolitik.
Beim Flüchtlingsgipfel im Mai hatte der Bund zunächst eine zusätzliche Milliarde Euro zugesagt, um die Kommunen zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
„Wir brauchen vom Bund dringend Entscheidungen zu Wohnungen, Finanzen und Integration“, fordert Gericke. Die Digitalisierung der Ausländerbehörden könne einen Beitrag zu schnelleren Asylverfahren leisten, die Effektivität der Behörden hänge aber nicht primär an der Digitalisierung, sondern vor allem an Fragen der Umsetzung von Abkommen mit Drittländern und der Beschaffung von Passersatzpapieren sowie der zunehmenden Komplexität und den wiederholten Novellierungen des Ausländer- und Asylrechts. Zudem löse die Digitalisierung nicht die aktuellen Probleme vor Ort.
„Die Kommunen übernehmen den Hauptteil der Arbeit, um Geflüchtete unterzubringen, zu versorgen sowie in Schule, Beruf und Gesellschaft zu integrieren. Dafür müssen Bund und Land hinreichende Mittel bereitstellen“, erklärt Gericke. Die Belastungsgrenze der Kommunen sei schon längst erreicht, der Bund dürfe die Probleme nicht weiter vor sich herschieben und müsse endlich Wort halten. Ein positives Signal sei der Asyl-Kompromiss der EU-Länder, dieser bringe aber keine kurzfristige Entlastung für die Kommunen, denn die Umsetzung brauche Zeit.
„Wir brauchen eine verstetigte, dynamisierte Finanzierung der Kosten für Flucht und Migration“, fordert Gericke. Die Bundesbeteiligung müsse am bewährten Finanzierungsmodell wie in den Jahren bis 2021 anknüpfen und vier wesentliche Bereiche abdecken: Von zentraler Bedeutung für die Kreise als Kostenträger sei eine vollumfängliche Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft. Darüber hinaus müsse es erneut eine Pauschale pro Asylbewerber, eine Integrationspauschale und eine Pauschale für unbegleitete Minderjährige geben. „Wir brauchen ein Finanzierungssystem ohne Deckel und ohne Befristung, ein atmendes System, das sich dynamisch an die jeweilige Flüchtlingssituation anpasst.“
Zeitgleich zur Ministerpräsidentenkonferenz treffen die NRW-Landräte im Jahren ihrer zweitägigen Landrätekonferenz ab dem 15. Juni Spitzen der Bundespolitik im Bundestag. Dabei tauschen sie sich u.a. mit Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, aus. Ebenfalls auf dem Programm stehen u.a. Diskussionsrunden mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, Katja Hessel, sowie dem Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, Bernd Krösser.
