NRW-Kreise fordern von Bund und Land komplette Mehrkostenübernahme für Deutschlandticket

Nach der Verkehrsministerkonferenz am gestrigen 29. November 2022 gibt es weiterhin keine Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung von Mehrkosten bei der Einführung des Deutschlandtickets, die über die vereinbarten drei Milliarden Euro hinausgehen. Experten schätzen die Kosten für das Ticket bei über vier Milliarden Euro.

Angesichts der noch offenen Finanzierungsfrage bekräftigt der Landkreistag NRW (LKT NRW) seine Forderung an Bund und Land, die durch das Deutschlandticket entstehenden Defizite dauerhaft auszugleichen: „Die Zusage von drei Milliarden Euro reicht angesichts der durch die Energiekrise ausgelösten Kostenlawine kaum für die Finanzierung des Linienbestands“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein, erneut, dass die Finanzierung gedeckelt sei. Gerade im ländlichen Raum sei damit zu rechnen, dass die Preisentwicklung nur mit der Ausdünnung des Linientakts oder weiteren Einschränkungen des Angebots aufgefangen werden könne. Bei der Einführung des Deutschlandtickets dürften die wirtschaftlichen Risiken nicht den kommunalen Aufgabenträgern und den kommunalen Verkehrsunternehmen auferlegt werden: „Bund und Land müssen alle mit dem Ticket verbundenen Einnahmeverluste der Kommunen auch über den gedeckelten Rahmen von drei Milliarden Euro hinaus vollständig ausgleichen“, fordert Klein.

Als positiv bewertet der LKT NRW, dass die Länder die Finanzierungslücke anerkennen und sich bereit erklärt haben, die Hälfte der möglichen Mehrkosten zu übernehmen. Klein warnt aber zugleich vor einer Einführung des Deutschlandtickets ohne gesicherte Finanzierung: „Solange die Finanzierungsfrage nicht geklärt ist, kann das Deutschlandticket nicht eingeführt werden.“