Statement zur Berichterstattung über NRW-Forderungen an die Jamaika-Verhandlungen

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW appelliert an die NRW-Landesregierung, die Bedürfnisse „ländlicher Räume“ weiterhin im Blick zu behalten. „Auch der kreisangehörige Raum außerhalb der Ballungsräume hat besondere Bedarfe, die nicht vernachlässigt werden dürfen“, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein.  

Mit Sorge nimmt der Landkreistag NRW die Berichte über ein internes Papier der NRW-Ministerien für die Koalitionsverhandlungen in Berlin zur Kenntnis. Demnach soll „das Ruhrgebiet eine besondere Förderung erhalten. Dafür sollte eine Ausdehnung der Förderung ländlicher Räume unterbleiben“, zitiert die Rheinische Post eine Sammlung von Meldungen aus den Ressorts der nordrhein-westfälischen Landesregierung für mögliche Punkte bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. 

Eine Benachteiligung „ländlicher Räume“ zugunsten des Ruhrgebiets ist aus Sicht des Landkreistags NRW unverantwortlich und widerspricht dem erklärten Ziel des NRW-Koalitionsvertrags von CDU und FDP, für „ein harmonisches Zusammenspiel von Stadt und Land“ Sorge zu tragen. 

„Es darf nicht darum gehen, dass man strukturschwache großstädtische Bereiche im Ruhrgebiet auf der einen Seite und strukturschwache ländliche Räume auf der anderen Seite gegeneinander ausspielt“, sagt Klein. Es gebe in NRW auch außerhalb des Ruhrgebiets strukturschwache Regionen, die man nicht vernachlässigen dürfe. 

„Auch ländliche Räume haben besondere Bedarfe – etwa beim Breitbandausbau, dem ÖPNV, der Straßeninfrastruktur, der Schulversorgung und der Infrastruktur im Bereich der Alten- und Krankenpflege“, so Klein abschließend. 

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