Positionspapier Klimaschutz in den NRW-Kreisen
Die Hauptlast der Energiewende trägt der kreisangehörige Raum. Im Positionspapier „Für erneuerbare Energien und aktiven Klimaschutz“ stellt der Landkreistag NRW die Kernforderungen der NRW-Kreise für ein Gelingen der Energiewende dar.
Die Energiewende findet nicht in den Ballungsräumen, sondern im kreisangehörigen Raum statt. „Bereits heute werden 93 Prozent des Ökostroms aus NRW in den Kreisen erzeugt. Um die Klimaziele zu erreichen, sind noch mehr Anlagen nötig. Und auch diese werden überwiegend im kreisangehörigen Raum gebaut werden müssen. Ohne die Kreise und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht realisierbar. Zugleich tragen die Kreise die Hauptlast der Energiewende“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW (LKT NRW), Dr. Martin Klein.
Im Positionspapier für erneuerbare Energien und aktiven Klimaschutz stellt der kommunale Spitzenverband der Kreise in NRW seine Forderungen für ein Gelingen der Energiewende dar. „Kreise und kreisangehörige Kommunen als Träger der Energiewende müssen unterstützt und die mit der Energiewende verbundenen Belastungen des kreisangehörigen Raums ausgeglichen werden“, lautet die Kernforderung des LKT NRW. Dafür bedürfe es verschiedener Maßnahmen:
- Für Akzeptanz in der betroffenen Bevölkerung werben: Dialoge und Beteiligungsverfahren sind für ein Gelingen der Energiewende unbedingt notwendig. Bei diesen Verfahren müssen Kommunen und Kreise finanziell und personell unterstützt werden. Zugleich müssen Formen der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gefördert werden.
- Eindeutigen Rechtsrahmen für Energieanlagen schaffen: Kommunen benötigen im Rahmen ihrer Planungshoheit eine klare Rechtslage, um stabile planerische Grundlagen für neue Windenergieanlagen zu schaffen. Unklare rechtliche Grundlagen dürfen nicht auf die Kreise zurückfallen.
- Belastungen des kreisangehörigen Raums kompensieren: Auf Stromkunden im kreisangehörigen Raum dürfen nicht weitere Zusatzkosten wegen der Standorte der Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien zukommen. Hierfür ist ein bundesweiter Ausgleichsmechanismus erforderlich.
- Verlässliche und bezahlbare Energieversorgung garantieren: 67 Prozent aller Arbeitsplätze im produzierenden, oft energieintensiven Gewerbe in NRW sind im kreisangehörigen Raum angesiedelt. 65 Prozent der Bruttowertschöpfung im produzierenden Gewerbe werden im kreisangehörigen Raum erwirtschaftet. Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung für die Wirtschaftsstandorte müssen konkretisiert werden.
- Von Kohleausstieg betroffene Regionen beim Strukturwandel unterstützen: Die Standorte der Braunkohlegewinnung und Steinkohleverstromung müssen Kompensationen und Förde-rungen für den erforderlichen Strukturwandel erhalten.
„Für einen wirkungsvollen Klimaschutz ist die Energiewende essenziell. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass die Energiewende auch neue wirtschaftliche Chancen im kreisangehörigen Raum eröffnen und zur Wertschöpfung beitragen kann“, betont Klein. Um die zusätzlichen Belastungen des kreisangehörigen Raums für die Energiewende bewältigen zu können und eine tragfähige Versorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen, bedürfe es der Unterstützung von Bund und Land.
Im Rahmen der Kreistagsforen des LKT NRW wurde das Positionspapier mit Akteuren von Politik, Wirtschaft und Verwaltung diskutiert und der Landesregierung NRW übermittelt. Das Papier finden Sie hier.
Hinweis
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressesprecherin Rosa Moya, Telefon: +49 211 30 04 91 160, E-Mail: r.moya@lkt-nrw.de.
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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.