Kreistagsforum 2018 des Landkreistags NRW in Recklinghausen
Wie kann Kommunalpolitik attraktiver gestaltet und das ehrenamtliche Engagement von Bürgern gestärkt werden? Darüber diskutierten Kreistagsmitglieder mit NRW-Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach in Recklinghausen.
Beim Kreistagsforum des Landkreistags NRW haben sich Kreistagsmitglieder aller Fraktionen aus den 31 nordrhein-westfälischen Kreisen in Recklinghausen getroffen, um mit der NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, zu diskutieren. Im Fokus der Veranstaltung stand die Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamts.
In ihrer Rede würdigte die Ministerin das ehrenamtliche Engagement der kommunalpolitischen Mandatsträger und betonte, welche Verantwortung Kreistagsmitglieder tatsächlich tragen: „Sie sind gewählt, um Ihren Kreis persönlich mitzugestalten“, sagte Scharrenbach. Diese Verantwortung müsse angemessen gewürdigt und unterstützt werden.
Der Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), forderte bessere Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Mandatsträger: „Parteiübergreifend bereitet es zunehmend Schwierigkeiten, Menschen zur Übernahme eines kommunalpolitischen Mandats zu bewegen“, mahnte Hendele. Das kommunalpolitische Mandat müsse mehr Anerkennung erfahren und attraktiver gestaltet werden. Dieses bilde ein Fundament der Demokratie. Dazu seien auch neue bundesrechtliche Regelungen anzustreben, die das Land NRW in den Bundesrat einbringen könne. „Studien zeigen, dass es dem kommunalpolitischen Ehrenamt insbesondere um die Möglichkeit geht, die örtlichen Gegebenheiten weiterzuentwickeln und mit eigenen Akzenten zu versehen“, so Hendele weiter.
Ehrenamtliche Mandatsträger in NRW-Kreistagen engagieren sich nach einem Gutachten der Ruhr-Universität Bochum im Durchschnitt knapp 30 Stunden im Monat und verzichten dabei oftmals auf finanzielle Ausgleichsansprüche. Die Studie zeigt zudem die Probleme mit der Vereinbarkeit von Mandat und Beruf bzw. Familie auf: Neben der zeitlichen Komponente spielen oft lange Sitzungswege, späte Sitzungszeiten und die aufwändige Vorbereitung in immer komplexer werdenden Themen eine wesentliche Rolle.
In der Diskussion mit Ministerin Ina Scharrenbach ging es zudem vor allem um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, die nur durch eine gute Infrastruktur, etwa durch Internet-Breitbandausbau, gewährleistet werden kann. Trotz der seit Jahren herrschenden Hochkonjunktur halten die durchaus guten kommunalen Steuereinnahmen nicht mit den stetig wachsenden kommunalen Sozialleistungen Schritt, die im kreisangehörigen Raum vor allem die Kreise zu tragen haben.
Darüber hinaus waren Themen die angestrebten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2019, die Investitions- und Förderprogramme des Landes und des Bundes und deren Folgen für die Kreise.
Einen Rückblick auf die Kreistagsforen 2017 zum Thema "kommunalpolitisches Ehrenamt" sowie Einblick in die Studie der Ruhr-Universität Bochum finden Sie hier.
Hinweis
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressesprecherin Rosa Moya, Telefon: 0211-30 04 91 160, E-Mail: r.moya@lkt-nrw.de.
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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.
