Kreistagsforum debattiert über Ehrenamt
Ehrenamtliche Mandatsträger in den nordrhein-westfälischen Kreistagen engagieren sich im Durchschnitt knapp 30 Stunden im Monat und verzichten dabei oftmals auf finanzielle Ausgleichsansprüche. Das hat die Studie der Ruhr-Universität Bochum über das kommunalpolitische Ehrenamt ergeben, die bei den Kreistagsforen des Landkreistages NRW vorgestellt wurde.
„Das politische Ehrenamt leistet einen enormen Beitrag in den Kreisen. Wir hoffen, die Studie trägt dazu bei, dass dieses Engagement der Kreistagsmitglieder künftig stärker gewürdigt wird“, bewertete der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), die Ergebnisse. „Denn die kommunale Verwaltung kann nur funktionieren, wenn sich neben dem Hauptamt auch das Ehrenamt sachkundig einbringt.“ Dr. David H. Gehne, Forschungskoordinator am Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung (ZEFIR) an der Ruhr-Uni Bochum, stellte die Ergebnisse des gemeinsam mit Prof. Dr. Jörg Bogumil und Benjamin Garske verfassten wissenschaftlichen Gutachtens im Rahmen der Kreistagsforen des Landkreistages NRW in Düsseldorf und Gütersloh vor.
Die Studie räumt mit dem Vorurteil auf, „Mandatsträger würden sämtliche Vorteile bzw. Kompensationen ausnutzen, die ihnen vom Gesetzgeber eröffnet werden. Ganz im Gegenteil: beim Verdienstausfall bleibt dem Steuerzahler einiges an Kosten erspart, da viele Mandatsträger die Regelungen nicht nutzen.“
Laut Dr. Gehne sind rund 70 Prozent der ehrenamtlichen Mandatsträger erwerbstätig oder selbstständig, davon rund zwei Drittel in Vollzeit. Dennoch nutzten nur rund 15 Prozent der Mandatsträger die Möglichkeit zur Geltendmachung von Verdienstausfällen. Noch seltener nahmen sie die Unterstützung bei Pflege oder Kinderbetreuung in Anspruch.
Doch warum verzichten so viele Ehrenamtler auf die Inanspruchnahme von Freistellungsregelungen? Laut Studie empfinden viele der Befragten die Antragstellung als zu umständlich. Auch wollten viele Mandatsträger ihr Engagement gegenüber dem Arbeitgeber und den Kollegen unbemerkt wissen. „Man darf aus der Studie nicht schließen, dass es keine Probleme mit der Vereinbarkeit von Mandat und Beruf bzw. Familie gibt“, sagte Dr. Gehne bei den Kreistagsforen.
„Die Ausübung des Mandats ist immer eine zusätzliche Belastung“, betonte Dr. Gehne. Der Zeitaufwand für das Ehrenamt in den Kreisen ist laut Studie nicht unerheblich: Demnach investieren ehrenamtliche Mandatsträger in den Kreisen durchschnittlich 29,7 Stunden im Monat, Fraktionsvorsitzende sogar rund 40,8 Stunden im Monat. Darüber hinaus engagierten sich knapp 70 Prozent auch anderweitig ehrenamtlich.
Die Studie ist vor kurzem im Kommunalausschuss des Landtages vorgestellt worden. „Wir begrüßen, dass die neue Landesregierung wiederum eine Ehrenamtskommission einrichten und damit das Thema im Fokus behalten will“, betonte Präsident Hendele bei den Kreistagsforen in Düsseldorf und Gütersloh.
Dort kamen insgesamt mehr als 100 Kreistagsmitglieder aus den 31 nordrhein-westfälischen Kreisen zusammen, um über die aktuellen kommunalrelevanten landes- und bundespolitischen Themen zu diskutieren. Im Fokus stand der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung.
Präsident Hendele stellte die Erwartungen an die neue Landesregierung insbesondere im Hinblick auf die Stärkung des Konnexitätsprinzips sowie im Bereich der Sozialausgaben und der kommunalen Investitionen dar und skizzierte erste Pläne des Landes zu Entbürokratisierung und Bildung. Auch bewertete Präsident Hendele die Wahlaussagen der Parteien zu kommunalen Handlungsfeldern im Bundestagswahlkampf in vielfältiger Hinsicht positiv.
Hinweis
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