Kommunalfreundlich: Landkreistag begrüßt den NRW-Koalitionsvertrag

23. Juni 2017: Berlin – Im Rahmen ihrer heutigen Konferenz in Berlin haben die NRW-Landräte das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in NRW begrüßt.

Die Landräte zeigten sich erfreut über das zügige Zustandekommen des Koalitionsvertrags und die an vielen Stellen kommunalfreundlichen Inhalte.

„Insbesondere in den Bereichen Polizei, schulische Inklusion und bei der Kommunalfinanzierung ist ein Großteil der Forderungen des LKT NRW aufgenommen worden“, so Präsident Landrat Thomas Hendele. Im Koalitionsvertrag fehle allerdings eine Aussage, ob und in welchem Umfang das Land die Integrationspauschale des Bundes in Höhe von über 400 Millionen Euro jährlich an die Kommunen weiterleitet. Dazu hatte der LKT NRW die Weitergabe eines angemessenen Anteils gefordert.

„Nun wird es auf die konkrete Umsetzung der Aussagen des Koalitionsvertrags ankommen, die wir intensiv begleiten werden,“ so Hendele.


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