Kommunaler Schutzschirm erforderlich

In der Corona-Krise stehen die Kreise vor enormen Herausforderungen. Ihre finanziellen Belastungen steigen und können auf Dauer nicht geschultert werden. Der Landkreistag NRW fordert daher von Bund und Land, Finanzmittel für die Kreise zum Ausgleich der Pandemiefolgen und zur Sicherung der kommunalen Infrastruktur während der Dauer der Krise bereitzustellen.

Die Kommunen in NRW stehen bei der Bewältigung der Corona-Krise an vorderster Stelle. Sie stellen unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie weiterhin wesentliche Teile der Daseinsvorsorge sicher. Sie stehen aber auch selbst vor enormen Herausforderungen.

„Den Kommunen wird in der Corona-Krise viel abverlangt. Wir gehen von erheblichen finanziellen Belastungen aus, die wir bis zum Ende der Pandemie nicht alleine stemmen können. Daher fordern wir Bund und Land auf, Finanzhilfen in der Corona-Krise auch für die Kommunen auf den Weg zu bringen“, fordert der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Die Corona-Pandemie treffe die Kommunen in doppelter Hinsicht: Zu den krisenbedingten Mehrausgaben kämen erhebliche Steuerausfälle auf die Kommunen zu.

„Die NRW-Kreise mobilisieren gerade in den derzeit so entscheiden-den Gesundheits- und Sozialbereichen zusätzliche Mittel, um die Corona-Krise zu managen“, erläutert Hendele die Anstrengungen der Kreise in Hinblick auf deren Krisenstäbe und Gesundheitsämter, die unermüdlich im Einsatz sind, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und den Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Hinzu kämen weitere Maßnahmen, an denen die Kommunen wesentlich beteiligt seien: etwa die Übernahme der Hälfte der Kita-Elternbeiträge zunächst für den Monat April, um Eltern zu entlasten sowie Einrichtungsträger zu unterstützen. Auch anderen Leistungserbringern im Bereich sozialer Dienste wollen die Kommunen finanziell zwischenzeitlich helfen, denn die soziale Infrastruktur vor Ort darf nicht verloren gehen. Hinzukommen werden schließlich aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie weiter steigende Soziallasten, die in NRW vor allem die Kreise für den kreisangehörigen Raum erbringen.

„Gleichzeitig steht die Refinanzierung der Kommunen insgesamt in Frage, da mit einem Rückgang der Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen zu rechnen ist“, warnt Hendele eindringlich vor den Negativeffekten, die der wirtschaftliche Shutdown auch für die Kommunen mit sich bringt.

„Darüber hinaus sind viele kommunale Unternehmen und Einrichtungen von der Corona-Krise stark betroffen, können aber die Hilfsprogramme des Bundes nicht in Anspruch nehmen“, kritisiert Hendele. Dazu gehören beispielsweise die kommunalen Busunternehmen, Kultureinrichtungen, Veranstaltungszentren, aber auch die regionalen Flughäfen. „Hier muss dringend nachgebessert werden“, fordert Hendele.

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