Kommunale Steuerung verbessern

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW (LKT NRW) begrüßt die Absicht der Landesregierung, die Kita-Finanzierung mit der anstehenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) dauerhaft auskömmlich zu gestalten. Im Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Familien- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp machte der LKT NRW-Vorstand seine Erwartungen an das Land klar.

„Die strukturelle Unterfinanzierung des Kinderbildungsgesetzes muss beseitigt werden“, betonte der Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), in der jüngsten Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes, in der sich die Landräte mit NRW-Minister Dr. Joachim Stamp austauschten. „Seit Jahren leisten die Kommunen freiwillige Zuschüsse in Höhe von über 200 Millionen Euro jährlich, um die Betreuungsplätze zu sichern.“ Kommunale und andere Träger bräuchten nun Planungssicherheit durch eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kitas in NRW. Nach den derzeitigen Plänen des Landes würde sich dadurch auch die Qualität der Kindertagesbetreuung gegenüber der jetzigen Situation in den Kitas erheblich verbessern.

Zugleich sollten die Jugendämter bei ihrer Aufgabe der Steuerung und Planung von Kitaplätzen gestärkt werden: „Die Kommunen übernehmen über den Jugendamtszuschuss bereits einen großen Teil der Kita-Kosten. Hinzu kommt der Trägeranteil, der bei den Kommunen deutlich höher ist als bei allen anderen Trägern“, erklärte Hendele. „Der Trägeranteil muss für die verschiedenen Träger angeglichen werden, um Fehlanreize zu beseitigen und den Kommunen bessere Steuerungsmöglichkeiten zu geben.“

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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.