Fachleute der NRW-Kreise verlangen Umdenken in der Sozialpolitik

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin forderte der Sozialausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) in seiner heutigen Sitzung ein Umdenken in der Sozialpolitik, um strukturelle Probleme zu lösen und die kommunale Ausführungsebene zu entlasten. „Bund und Land weisen den Kommunen seit Jahrzehnten immer mehr Aufgaben zu, ohne diese ausreichend zu refinanzieren. Aufgabepflichten und Einnahmen müssen dringend in Einklang gebracht werden. Es ist zwingend notwendig, das Sozialsystem zu vereinfachen und effektiver zu gestalten“, erklärte der Ausschussvorsitzende, Landrat Olaf Schade (Ennepe-Ruhr-Kreis).

Die hohe, stetig zunehmende Komplexität der Sozialleistungssysteme, der große Verwaltungsaufwand bei gleichzeitigem Personalmangel und die hohen Ausgaben stellten die Kreise als zuständige Leistungsträger vor große Herausforderungen. Ein bürgerorientiertes und rechtkreisübergreifendes Handeln werde zunehmend erschwert. „Hier muss dringend aufgeräumt werden.“

In den Koalitionsverhandlungen in Berlin seien Union und SPD nun gefordert, einen klaren kommunalen Schwerpunkt zu setzen. Im Sozialbereich bedeute dies auch, bei Bundesentscheidungen die Ausführungsebene stärker mitzudenken. „Vor allem gilt es, die Flut an Einzelregelungen abzubauen und zu vereinfachen“, unterstrich Schade.