Klausurtagung Ausschuss für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des LKT NRW

Der Ausschuss für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Landkreistags NRW (LKT NRW) begrüßt die Einführung des sogenannten „Klever Modells“ zur besseren Überwachung von Tiertransporten in Nicht-EU-Staaten und fordert Rechtssicherheit für Amtstierärztinnen und -ärzte bei der Ausstellung von Exportzertifikaten. 

Ein im Kreis Kleve entwickeltes Modell sorgt seit März in NRW für eine bessere Überprüfung der Tierschutzstandards bei Tiertransporten. „Tiertransporte müssen tierschutzgerecht sein. Und das muss überprüfbar sein“, betonte der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des LKT NRW, Landrat Stephan Pusch (Kreis Heinsberg), bei einer Klausurtagung im Kreis Euskirchen. „Daher begrüßen wir, dass das `Klever Modell´ einer GPS-gestützten Überwachung von Tiertransporten außerhalb der EU per Erlass landesweit eingeführt wurde.“

Seitdem müssen Transportunternehmen der Behörde neben der Vorlage des Fahrtenbuches auch eine Zugangsberechtigung zu Navigationsdaten des Transportfahrzeuges vorlegen, um die Einhaltung der Tierschutzvorschriften kontrollieren zu können. Dabei müssen unter anderem Geodaten in Echtzeit, Temperaturaufzeichnungen aus dem Ladebereich und Informationen über das Öffnen des Ladebereiches übermittelt werden.

Dass der Bundesrat dieses Modell zugunsten eines besseren Tierschutzes auch für eine bundesweite Regelung aufgegriffen hat, bewertete der Ausschuss ebenfalls positiv: „Wir brauchen bessere Kontrollmechanismen, um die Einhaltung von Tierschutzvorschriften effektiver überprüfen zu können“, betonte Pusch. Gleichzeitig fordert der Ausschuss für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des LKT NRW von den zuständigen Ministerien in Bund und Land eine eindeutige strafrechtliche Bewertung der Frage der Verantwortlichkeit der Amtstierärzte für das weitere Schicksal der Tiere im Zielland.

Über dieses und weitere wichtige Themen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sprachen die Ausschussmitglieder mit Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im NRW-Ministerium für Umwelt, Natur, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, im Rahmen einer zweitätigen Klausurtagung auf Burg Vogelsang (Schleiden) im Kreis Euskirchen. Im Mittelpunkt stand einmal mehr die effiziente Prävention und ggf. Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Zu diesem Themenfeld konnte als besonderer Gast Dr. Xavier Patigny von der belgischen „Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette“ begrüßt werden, der über die Situation in Belgien nach dem ASP-Ausbruch dort referierte. Der Geschäftsführer der Wildseuchenvorsorgegesellschaft (WSVG), Christian Stoll, informierte in dem Zusammenhang über seine Vorbereitungen auf den Fall eines Ausbruches.

Hinweis

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressesprecherin Rosa Moya, Telefon: +49 211 30 04 91 160, E-Mail: r.moya@lkt-nrw.de.

 +++++++++++

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.