Gestaltungsspielräume der Kreise stärken und dauerhaft sichern

Der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), begrüßte die Delegierten der Kreise und der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie Vertreter der Landespolitik.

Eingangs betonte der Präsident die herausragende Stellung der kommunalen Ebene gerade in politisch so herausfordernden Zeiten. „Menschen erfahren den Staat zuallererst und direkt in ihrer Kommune, in ihrem Kreis. Geht es den Kommunen schlecht, merken das die Menschen unmittelbar“, betonte Gericke. Die Finanzlage der Kommunen verschlechtere sich dramatisch schnell. Hier seien Bund und Land gefordert, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können. „Das schafft Vertrauen vor Ort. Und ist ein wichtiges Signal, dass der Staat funktioniert.“

Eine zentrale Aufgabe vor Ort bleibe nach wie vor die Migration. Die Kommunen bewiesen immer wieder aufs Neue intensives und erfolgreiches Engagement, um Geflüchtete aufzunehmen und zu integrieren. Doch die Grenzen der Integrationsfähigkeit der Kommunen seien vor Ort längst spürbar – in Kindergärten und Schulen, im Gesundheitssystem, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Ungesteuerte Migration bereite immer mehr Menschen große Sorgen. „Wir brauchen hier schnelle und effiziente Lösungen – im europäischen Asylsystem, beim Schutz der EU-Grenzen, bei Rückführungen.“

Zugleich müssten die Kommunen große Zukunftsaufgaben meistern – in Klimaschutz und Klimaanpassung, in Infrastruktur und Digitalisierung investieren sowie den Auftrag der sozialen und gesundheitlichen Daseinsvorsorge vor Ort sichern und vor allem den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gerecht werden. „Um weiter vor Ort anpacken zu können, brauchen wir die finanziellen Gestaltungsspielräume.“

Über Krankenhausreform und Krankenhausfinanzierung sprach im Anschluss NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit den Delegierten der 31 Kreise. „Wir brauchen in den Kreisen leistungsstarke und gut erreichbare Krankenhäuser“, sagte Gericke einleitend. NRW habe sich mit der Krankenhausplanung auf den Weg gemacht, die Krankenhausversorgung effizienter zu gestalten. Der NRW-Weg finde bundesweit Anerkennung. „Doch ohne angemessene Finanzierung wird es nicht gehen.“ Hier sei der Bund gefordert, die entsprechende Finanzierungsgrundlage zu schaffen.