Fachleute der NRW-Kreise fordern mehr Tempo bei KiBiz-Reform

„Die Ausgestaltung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung muss umfassend reformiert werden und zwar so schnell wie möglich“, bekräftigte der Jugendausschuss des LKT NRW seine Forderung nach einer Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Die Situation im Kita-System verschlechtert sich immer mehr. Schon jetzt bestehen vielerorts große Schwierigkeiten, die erforderlichen Betreuungsplätze bereitzustellen und damit die Rechtsansprüche im Rahmen der Kinderbetreuung zu erfüllen. Es kommt zu teilweise beträchtlichen Einschränkungen in Form von verkürzten Betreuungszeiten, Gruppen- und sogar einzelnen Einrichtungsschließungen. „Leider lässt sich die Landesregierung hier sehr viel Zeit. Der schon mehrfach angekündigte Gesetzentwurf liegt immer noch nicht vor. Leidtragende sind die Kinder, ihre Eltern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen und Kommunen“, betonte der Ausschussvorsitzende, Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr (Kreis Coesfeld), in der heutigen Ausschusssitzung in Gütersloh.

Insgesamt müsse das Finanzierungssystem dringend angepasst werden, um insbesondere Tarifsteigerungen und Inflationsentwicklungen zu berücksichtigen. „Das Land muss die Kindertagesbetreuung dauerhaft auskömmlich finanzieren. Dabei müssen auch die Anforderungen der Inklusion von Kindern mit Behinderungen systematisch berücksichtigt werden.“

Man dürfe sich auch nicht mehr vor der Realität auf dem Arbeitsmarkt verschließen, betonte Schulze Pellengahr: „Angesichts des akuten Fachkräftemangels muss der Personaleinsatz flexibler gestaltet werden. Es braucht einen realistischen Umgang mit vorhandenen Ressourcen, allein um das bisherige Angebot aufrechterhalten zu können. Fehlanreize, etwa mehr Stunden zu buchen als gebraucht werden, können wir uns nicht mehr leisten.“ Die Politik dürfe keine weiteren Versprechungen machen, die trotz umfassender Bemühungen von Einrichtungen, Trägern und Kommunen nicht realisiert werden könnten.

Bereits im November 2023 hatte der Fachausschuss ein Eckpunktepapier mit kommunalen Forderungen beraten, das dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW kurz darauf übersandt wurde (Anlage). Das Ministerium sei aufgefordert, die Erfahrungen der kommunalen Praktiker ernst zu nehmen und im Reformprozess zu berücksichtigen.