Anstieg der Sozialausgaben - Kreise müssen nachhaltig entlastet werden

Nach der heutigen Meldung des statistischen Landesamts wurden in NRW im Jahr 2018 6,6 Milliarden Euro brutto in den verschiedenen Aufgabenfeldern der Sozialhilfe ausgegeben – das sind 3,1 Prozent mehr als im Vorjahr.

„Dass trotz der aktuellen Hochkonjunktur mit beachtlichen Steuermehreinnahmen sowie sehr geringer Arbeitslosigkeit die Sozialausgaben gestiegen sind, bedeutet eine besorgniserregende Belastung der kommunalen Haushalte“, unterstreicht der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein, und fordert: „Die Kreise als Hauptträger der Sozialaufgaben im kreisangehörigen Raum müssen entlastet werden. Wir brauchen eine an den tatsächlichen Sozialausgaben orientierte Umsatzsteuerbeteiligung der Kreise.“

Zum Hintergrund: In NRW sind die Kreise und kreisfreien Städte wesentliche Träger der kommunalen Sozialhilfeleistungen, zu denen unter anderem die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zählen. Im kreisangehörigen Raum erfolgt die Refinanzierung derzeit hauptsächlich über die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufzubringende Kreisumlage, was zu erheblichen Verzerrungen und Ungerechtigkeiten führt. Solche Städte und Gemeinden, die sowieso schon mit großen sozialen Problemlagen zu kämpfen haben, werden noch weiter belastet. Das derzeitige System der Verteilung der Umsatzsteuer entlastet nicht diejenigen, die die höchsten Lasten zu tragen haben, sondern – umgekehrt – jene mit hoher Wirtschaftskraft.