Erneuter Anstieg der Sozialhilfeausgaben - Kommunen müssen nachhaltig entlastet werden

Nach einer heutigen Meldung des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2015 in Deutschland rund 27,7 Milliarden Euro netto für die verschiedenen Aufgabenfelder der Sozialhilfe ausgegeben – das sind 4,8 Prozent mehr als im Vorjahr.Rund ein Viertel davon (7,2 Milliarden Euro) entfiel allein auf NRW. Pro Einwohner wurden hier rund 400 Euro ausgegeben. Damit liegt NRW weit über dem Bundesdurchschnitt von rund 337 Euro.In NRW sind die Kreise und kreisfreien Städte wesentliche Träger der kommunalen Sozialhilfeleistungen, zu denen unter anderem die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zählen. Die Kreise müssen diese Hilfen durch die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu erhebende Kreisumlage finanzieren. Eine Kompensation der ständig wachsenden Sozialhilfeausgaben über die Kommunalhaushalte wäre nur durch eine Erhöhung der kommunalen Steuern zu erreichen. Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein betont: „Dies kann und darf nicht mehr der Weg sein, den wir beschreiten. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung.“ Um diese zu finden, müssten Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch kommen und gemeinsam zentrale Fragen beantworten: Wie kann die andauernde Steigerung der Sozialhilfeausgaben gebremst werden? Und: Wie kann ein flexibles System der Mittelzuweisung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aussehen? „Die Kostenspirale muss endlich durchbrochen werden. Die Kommunen brauchen verlässliche und langfristig wirkende finanzielle Lösungen, um die bedürftigen Menschen vor Ort weiter unterstützen zu können,“ so Klein abschließend.